Agrardiesel-Protest: Aktionswoche in Westfalen-Lippe

Wir streiten um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden.

Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen sowie Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen - auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen.

• haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensmittelproduktion in Deutschland und hier vor Ort in Westfalen-Lippe: Für die Arbeit auf den Feldern werden Landmaschinen benötigt, die derzeit und auch in naher Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Die Landwirtinnen und Landwirte halten so die Lebensmittelproduktion zu günstigen Preisen für die Verbraucher aufrecht.

• sind eine überproportionale und ungerechte Belastung der Landwirtschaft: Von den rund 3 Milliarden Euro sog. klimaschädlicher Subventionen, die die Bundesregierung streichen möchte, soll fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen.

• gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Während Nachbarländer die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 21,5 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.

• bedeuten erhebliche Mehrkosten für unsere familiengeführten Betriebe: Beim Agrardiesel rechnen wir mit Mehrkosten in Höhe von 3.000 bis 5.000 € pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen. Die zusätzliche Kostenbelastung für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb liegt somit schnell im deutlichen fünfstelligen Betrag pro Jahr.

• konterkarieren die von der Regierung selbst proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion: Landwirtinnen und Landwirte können als Preisnehmer die höheren Kosten nicht weitergeben. Den Betrieben bleibt somit weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren.

Wir fordern von der Bundesregierung, die Pläne zur Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie zur Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sofort und in Gänze zurückzunehmen.

Das hilft, die heimische Landwirtschaft zu sichern, die wir und Sie brauchen, um unsere unabhängige Lebensmittelproduktion zu behalten. Das ist in unsicheren weltpolitischen Zeiten wichtiger denn je.

Vom 8. bis 15. Januar 2024 wird in ganz Westfalen-Lippe eine Aktionswoche durchgeführt, um Politik und Gesellschaft über unsere Anliegen zu informieren.

Bereits am 18. Dezember sind rund 400 Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe mit mehreren tausend Berufskolleginnen und -kollegen aus der gesamten Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor zusammengekommen, um ihrem Unmut über die geplanten Streichungen Ausdruck zu verleihen.

Für den 15. Januar 2024 ist eine weitere Großkundgebung in Berlin geplant.