Meldepflichten für Anlagenbetreiber

14. August 2017

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5.07.2017 die Pflicht zur Rückzahlung nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldeter EEG- (hier PV-) Anlagen für rechtmäßig erachtet. Die Nichtmeldung registrierungspflichtiger Anlagen führt nach dem EEG 2009 nicht zu einer Sanktion, das EEG 2012 sieht hingegen eine Reduzierung der Vergütung auf „den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts“ vor. Nach dem EEG 2014 reduziert sich hingegen der anzulegende Wert auf null. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das EEG 2017 die Nichtregistrierung wie folgt sanktioniert: Wird die Registrierung unterlassen und unterbleibt auch die Meldung aller für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten an den Netzbetreiber bis zum 28. Februar des Folgejahres (§ 71 EEG 2017), dann reduziert sich der Zahlungsanspruch auf null. Unterlässt der Anlagenbetreiber die Registrierung, nimmt aber die Mitteilungspflichten nach § 71 EEG 2017 wahr, reduziert sich der Zahlungsanspruch nur um 20 %.

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