Meldepflichten für Eigenversorger nach EEG

15. Januar 2018

Zum 28. Februar sind Eigenversorger und „sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher“ dazu verpflichtet, dem für die Erhebung der EEG-Umlage verantwortlichen Netzbetreiber alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage-Erhebung erforderlichen Informationen mitzuteilen. Zur Erhebung der EEG-Umlage auf „pure“ Eigenversorgungs-Fälle (ohne Mischnutzung des erzeugten Stroms insb. für Stromlieferungen an andere Letztverbraucher) ist grundsätzlich der örtliche Anschlussnetzbetreiber verpflichtet, im Übrigen (auch bei einem sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauch) der Übertragungsnetzbetreiber (§ 61i Abs. 1 und 2 EEG). Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Netzbetreiber erfasst sowohl die sogenannten Basisangaben als auch die für die Endabrechnung erforderlichen Angaben, insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen. Die Anlagenbetreiber müssen Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind (§ 74a Abs. 2 EEG). Diese Angaben umfassen für jede Stromerzeugungsanlage insbesondere die EEG-umlagepflichtigen Strommengen. Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die ihre gesamte Stromerzeugung für eine klassische „Volleinspeisung“ ohne Eigenverbrauch und ohne Lieferung an andere Letztverbraucher nutzen, sind für diesen Strom von den detailreichen Zahlungs- und Mitteilungspflichten nach den Regelungen zur EEG-Umlage nicht betroffen.

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