Milch: Gesetz über Sonderbeihilfe beschlossen

19. Dezember 2016

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat das Milchsondermaßnahmengesetz (MilchSonMaßG) beschlossen. Es bildet die Grundlage für eine Sonderbeihilfe Milch. Für die Maßnahme stehen insgesamt 116 Mio. Euro zur Verfügung.

Mit Inkrafttreten der Milchsonderbeihilfe können Milcherzeuger eine Beihilfe für die angelieferte Milch im Zeitraum 01.12.2015 bis 30.11.2016 beantragen. Die Höhe beträgt mindestens 0,36 Cent pro Kilogramm angelieferte Milch. Da zu erwarten ist, dass nicht alle Milcherzeuger an der Maßnahme teilnehmen werden, wird die Beihilfe voraussichtlich höher ausfallen. Auf die zu gewährende Beihilfe kann ein Vorschuss in Höhe von 0,18 Cent pro Kilogramm der beihilfefähigen Menge beantragt werden.

Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, dass der Antragsteller seine Kuhmilchlieferung im dreimonatigen „Beibehaltungszeitraum“ (1. Februar bis 30. April 2017) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum nicht steigert. Entscheidend ist dabei die Liefermenge an die Molkerei, Erzeugerorganisation oder Rohmilchhändler.

Kurze Antragsfrist beachten
Die Antragstellung für die Sonderbeihilfe für Milcherzeuger ist ab dem 1./2. Januar 2017 möglich und endet bereits am 16. Januar 2017 um 24:00 Uhr.
Abgewickelt wird die Maßnahme durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die Antragsstellung erfolgt über die HIT-Datenbank (www.hi-tier.de). Das dort hinterlegte Online-Formular ist der BLE elektronisch zu über¬mitteln. Zusätzlich ist das unterschriebene Antragsformular zusammen mit den Nachweisen postalisch der BLE zu übersenden. Für die beide Fassungen gilt als Stichtag der 16. Januar 2017.

Nachweisen muss der Antragssteller, dass er  im Beibehaltungszeitraum die Milchanlieferung nicht gesteigert hat. Dazu muss er angeben, wie viel Kuhmilch im Bezugszeitraum erzeugt wurde. Gefordert wird die Erklärung, dass die Milchmenge im Beibehaltungszeitraum nicht gesteigert wird. Zusätzlich muss der Nachweis über die beihilfefähige Menge erbracht werden. Als Nachweis gelten Milchgeldabrechnungen bzw. schriftlichen Bestätigungen der Erstankäufer für die beiden Zeiträume.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Milcherzeuger, die Kuhmilch erzeugen und diese an einen Erstankäufer abliefern. Direktvermarktungsmengen sowie Milcherzeuger anderer Tierarten sind ausgeschlossen. Um als Antragssteller zugelassen zu werden, muss der Antragssteller noch im letzten Monat des Beibehaltungszeitraumes (April 2017) Milch an einen Erstankäufer abgeliefert haben. Dies ist über die Milchgeldabrechnung oder einer Bestätigung des Erstankäufers nachzuweisen. Auch bei Betriebsübergabe, Änderung des Namens oder der Rechtsform ist eine Antragsstellung möglich. Die beihilfefähige Menge des Antragsstellers entspricht der Milchanlieferung vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 und muss 30.000 kg übersteigen.

Weitere laufend aktualisierte Infos unter: www.bauernverband.de/nationale-massnahmen-milch.

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