Revision der EU Öko-Verordnung trotz starker Bedenken der Öko-Bauern in großen EU-Staaten beschlossen

28. November 2017

Jetzt müssen mit der Ausarbeitung der sekundären Rechtsakte Unklarheiten und Risiken für die Koexistenz von Öko und Konventionell ausgeschlossen werden!
Der Sonderausschuss Landwirtschaft des Agrarministerrates hat am 20. November 2017 der Revision der EU-Öko- Verordnung mit der erforderlichen qualitativen Mehrheit von etwa 65% zugestimmt. Es gab sechs Ablehnungen (u.a. aus Österreich und Tsche¬ch¬ien) und drei Enthaltungen, da¬runter Deutschland. Hätte sich ein anderer großer Mitgliedsstaat (Frankreich oder Polen) enthalten, wäre die neue Verordnung nicht verabschiedet worden. Frankreich stim¬mte zu, obwohl wie in Deutschland sowohl der Berufsstand als auch die Öko-Verbände einstimmig eine Ablehnung ge¬fordert hatten. Die deutsche Bundesregie¬rung reagierte auf gemeinsame Kritik vom DBV und BÖLW, die nach Vorliegen der Erwägungsgründe am 10.11. ihre erheblichen Bedenken zum Umgang mit Rückstandsfunden im kritischen Artikel 20b bekräftigten. Das BMEL forderte daraufhin in letzter Minute eine Ver¬schiebung der Ent-scheidung im Sonderaus¬schuss Agrar. Deutsch¬land konnte sich  mit dieser Forderung bei den europäischen Partnern aber nicht durch¬¬setzen. Die bis kurz vor der Ab¬stim¬mung unklare Haltung des BMEL war vermulich ein zu schwaches Signal.
Mit Mehrheit stimmte auch der Agrar¬ausschuss des Europapar¬laments am 22. November der neu¬en Ver¬ordnung zu. Auch hier wurde kein Konsens erreicht (29 Ja, 11 Nein, 4 Enthaltungen). Die offizielle Zustim¬mung im Agrarmi¬nis¬ter¬rat  und im Ple¬num des Parla¬ments gelten nun dennoch nur noch als formale Akte. Sie werden für März 2018 nach der Übersetzung der Rechtstexte in die EU-Amtssprachen erwartet.
Die neue Öko-Verordnung wird voraus¬sicht¬lich 2021 in Kraft treten, wenn die Ausar¬beitung der ca. 50 Ausfüh¬rungs¬rechtsakten erfolgt ist. Der DBV be¬fürchtet weiterhin existenzbedrohende Auswirkung¬en des Artikels 20b für die Öko-Bauern und sieht die Koexistenz bedroht. Die Erwä¬gungs¬¬gründe zum Art. 20b und die nachge¬lagerten Rechts¬akte müssen nun von der Kommis¬sion ge¬nutzt und um Guidelines ergänzt werden, um diese Befürchtungen, wie im Ok¬to¬ber in Berlin zugesagt, rechts¬sicher auszuräumen.
Auf der Sitzung der COPA Arbeitsgruppe Ökolandbau am 23.11. betonten die Bau¬ern¬¬vertreter Frankreichs, Italiens, Po¬lens, Österreichs und Deutschlands ihre Unzu¬frieden¬heit mit der neuen Verordnung. We¬ni¬gen Ver¬besserungen stünden enorme Ri¬si¬ken bei Rück¬standsfunden und zusätzlich¬en Bürokratielasten sowie eine weitere Dis¬har¬¬mo¬nisierung entgegen. Dennoch wird man mit der Kommission, dem EP und den Mitglieds¬staaten kooperieren. Mit IFOAM Europe wurde eine gemeisame Arbeit an Vorschlägen zum Umsetzungs¬recht und zu Guidelines für eine weitere Rechtsklärung vereinbart. Die Öko-Unit der DG Agri (Kom¬mis¬sion) hat in der Zivilen Dia¬loggruppe Öko¬landbau am 24.11 ihrerseits Inter¬esse an den Vor¬schlägen der Bauernvertreter und der Bio-Branche signalisiert.

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