Produkthaftung in der landwirtschaftlichen Pferdehaltung

03. Juli 2017

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem erst jetzt veröffentlichen Beschluss vom 02.11.2016 entschieden, dass der Eigentümer eines Pferdepensionsbetriebes unabhängig vom eigenen Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Pferd erkrankt, nachdem es im Pferdepensionsbetrieb mit dort hergestellter kontaminierter Silage gefüttert wurde.

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung die Grundsätze der sogenannten Produkthaftung in der Landwirtschaft ausdrücklich bestätigt. In diesem Fall hatte ein Pferdeeigentümer sein Pferd in einer von einem Landwirt betriebenen Pferdepension eingestellt. Wie dies der Fall üblich ist, war der Landwirt vertraglich dazu verpflichtet, die Pferde u.a. mit Heu oder Silage zu füttern. Dieses Futter stammte aus eigener Herstellung.

Das Pferd sowie weitere Pferde auf dem Betrieb erkrankten nachweislich an Botulismus. Es wurde festgestellt, dass nur die Silage als Verursacher dafür in Betracht kam. Der Pferdeeigentümer machte gegenüber dem Landwirt die von ihm aufgewendeten Tierarztkosten in Höhe von rd. 15.000 Euro geltend.
Nach Ansicht der Gerichte haftet der Landwirt unabhängig vom eigenen Verschulden. Dies folge aus dem Produkthaftungsgesetz, welches dem Produzenten einer Ware eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Fehler eines von ihm hergestellten Produktes auferlege.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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