Bundesregierung hält an bewährten Regelungen für Güllebehälter fest

09. August 2013

Das Bundesumweltministerium verzichtet auf überzogenen baulichen Anforderungen an Güllebehälter. Diese sollten ursprünglich im Rahmen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen eingeführt werden. Mit dem Verzicht haben die bewährten landesrechtlichen Regelungen für den Bau und die Unterhaltung von JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle und Silagesickersaftbehälter) Bestand.

Mit der Entscheidung erkennt die Bundesregierung an, dass die geplanten Standards für den Bau von Güllebehältern überzogen waren und über die geplante Harmonisierung der bestehenden landesrechtlichen Regelungen hinausgingen. Über mehrere Jahre haben WLV und DBV die in verschiedenen Verordnungsentwürfen vorgesehenen Anforderungen für JGS-Anlagen als überzogen und nicht umsetzbar kritisiert.

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