Gelegentlicher Verkauf unter Einstandspreis wieder verboten

09. August 2013

Seit dem 30. Juni 2013 ist der auch gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wieder verboten. In Kraft trat das Verbot mit der Veröffentlichung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Bundesgesetzblatt. Durch die sehr langen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über andere Punkte der GWB-Novelle war die Regelung seit dem 1. Januar 2013 vorübergehend außer Kraft.

Gegen anfänglichen Widerstand der Bundesregierung konnte der Berufsstand die Koalitionsfraktionen von einer weiteren fünfjährigen Verlängerung der Verbotsregelung überzeugen. Damit dürfen Lebensmittel nicht unter Wert „verramscht“ werden, auch nicht zeitweise.

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