Düngeverordnung: Protest hat gewirkt - WLV bleibt wachsam

24. März 2017

Die von NRW geplante massive Verschärfung der Düngeverordnung ist gestern Abend in harten Verhandlungen zwischen den Amtschefs der Länderregierungen und den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD einstweilen verhindert worden. Nach aktueller Beschlusslage haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, insbesondere den Einsatz von Wirtschaftsdüngern weiterhin auf maximal 170 kg Stickstoff je Hektar zu beschränken, wie es im Januar schon einmal vereinbart worden war. NRW hatte Ende letzter Woche eine Absenkung auf 120 kg gefordert, was vielen Betrieben in NRW die Existenzgrundlage entzogen hätte.

Auf der gestrigen Demonstration von WLV und RLV vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf hatten etwa 800 Bäuerinnen und Bauern – fast 500 aus Westfalen-Lippe unter der Leitung von WLV-Vize¬präsident Brüggemeier - ihren Unmut über das Verhalten NRWs zum Ausdruck gebracht. Umweltminister Remmel und Ministerpräsidentin Kraft wurden unmissverständlich aufgefordert, die Zusage der Landesregierung vom Januar einzuhalten.

WLV-Präsident Johannes Röring, der gestern den ganzen Tag über immer wieder in die Berliner Verhandlungen eingebunden war, dankt allen Demonstranten für ihr spontanes Engagement. Dieses hat nach seiner Einschätzung sehr geholfen, die Verschärfung zu verhindern. Zugleich weist der WLV-Präsident darauf hin, dass der Umgang mit der sogenannten „Stoffstrombilanz“ weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Hier sei insbesondere die SPD aufgefordert, nicht zu überziehen.

Der WLV wird die Entwicklungen bis zur entscheidenden Plenarsitzung des Bundesrates am 31. März aufmerksam verfolgen. Alle Verhandlungspartner bleiben aufgefordert, den jetzt neu bestätigten Kompromiss auch tatsächlich einzuhalten.

Bilder von der Demonstration finden Sie unter www.wlv.de sowie auf unserer Facebook-Seite (facebook.com/wlvev).

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