DBV: Beschluss des Patentamtes zu Biopatenten wichtiger Schritt

07. Juli 2017

Der DBV begrüßt den Beschluss des Verwaltungsrats des EU-Patentamts, Pflanzen und Tiere, die „ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ gewonnen werden, von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Ein solcher Beschluss sei überfällig, stellte der Bauernverband fest. Die wichtige Präzisierung der Patentierungspraxis des Patentamtes verschaffe den Nutzern des europäischen Patentsystems größere Klarheit und Rechtssicherheit. Doch seien bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst, die Biopatente verursachten. Gerade angesichts neuer Züchtungstechnologien müssten Biopatente grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.

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