OVG Niedersachsen bewertet Geruchsimmissionen durch Pferde

04. September 2017

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.06.2017 entschieden, dass der nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) angenommene Gewichtungsfaktor für die Geruchsimmissionen aus der Pferdehaltung zugunsten der Pferdehaltung abzuändern ist. 

Zugrunde liegt ein Rechtstreit, in welchem ein Nachbar einen Eilantrag gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Kuhstalles in einen Pferdestall wegen Geruchsbelästigung geführt hat. Im Mai diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Hannover dem Eilantrag des Nachbarn gegen diese Nutzungsänderungsgenehmigung, welche vom Bauamt erteilt wurde, stattgegebenen. 

Der Pferdezüchter, welcher seinen Betrieb erweitern wollte und einen ehemaligen Kuhstall und eine Scheune als Pferdestall nutzen wollte, legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein und hatte damit Erfolg. Das OVG Lüneburg sah keine Verletzung der Rechte des Nachbarn, welcher den Rechtstreit in Gang gebracht hatte. 

Grundsätzlich sei zwar die sogenannte GIRL im Hinblick auf die Ermittlung hinsichtlich  der Stallgerüche anwendbar. Das OVG entschied jedoch, dass die Geruchsbelästigung durch Pferde vergleichbar mit der durch Rinder, jedoch deutlich geringer als die Geruchsbelästigung durch Schweine, einzuordnen sei. Daher sei nicht der Gewichtungsfaktor 1, sondern vielmehr nur der Gewichtungsfaktor 0,5 anzusetzen. 

Darüber hinaus war in diesem Rechtstreit mit entscheidend, dass der Züchter seine Pferde nur für die Wintermonate in den Stallungen halten wollte und in den Sommermonaten die reine Weidehaltung vorgesehen war. Im Weiteren war entscheidend, dass die vorhandene Örtlichkeit als sogenanntes „Dorfgebiet“ einzustufen war, so dass dieses Gebiet „durch Tierhaltung geprägt“ sei und damit von Nachbarn verlangt werden kann, Stallgeruch im gewissen Umfang hinzunehmen. 

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