Erstes Sondierungsgespräch zur Landwirtschaft offenbart viel Dissens

03. November 2017

Am Mittwoch (01.11.) hat die erste Sondierungsrunde von CDU/CSU, FDP und B90/GRÜNE zum Themenblock „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ stattgefunden. In einem ersten Papier zum Sondierungsstand zeigen sich noch viele offene Punkte, zu denen kein Konsens zwischen den Parteien besteht.

Strittig ist insbesondere, wie die Herausforderungen im Umweltschutz und in der Tierhaltung angegangen werden sollen. So liegen die Vorstellungen zwischen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und finanzieller Förderung noch weit auseinander.

Themen, die weiter diskutiert und geprüft werden sollen, sind zum Beispiel:

  • Ein staatliches (verpflichtendes/freiwilliges) Tierwohllabel
  • die Überarbeitung der Nutztierhaltungs-Verordnung
  • die Erarbeitung einer Nutztierhaltungsstrategie
  • Lenkungswirkung durch Abgaben/Gebühren bei Pflanzenschutzmitteln
  • die Neuausrichtung der GAP
  • eine Deckelung der Erste-Säule-Zahlungen

Es zeichnet sich beim Thema Landwirtschaft ebenso wie bei weiteren Themen, wie dem Klimaschutz ab, dass sich die Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen, wie erwartet, schwierig gestalten. 

Wichtig wird sein, im Bereich „Landwirtschaft“ den Schwerpunkt auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung von Tierwohl und Umweltschutz zu legen, um die deutschen Landwirte im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht weiter zu benachteiligen. Dieser Aspekt wird seitens des Deutschen Bauernverbandes und der Landesbauernverbände derzeit an allen entscheidenden Stellen immer wieder hervorgehoben.

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