GroKo-Sondierung: Parteien einigen sich auf agrarpolitische Vorhaben

12. Januar 2018

Von den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin wird ein Durchbruch der Gespräche gemeldet. Aktuell liegen uns Details aus dem Kapitel Landwirtschaft vor. Darin bekennen sich die Parteien u.a. zum Ziel einer nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft - sowohl ökologisch als auch konventionell. Dafür wird eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen  Europäischen Agrarpolitik als Grundlage genannt und die Erhaltung des EU-Agrarhaushalts auf dem bisherigen Niveau als notwendig gesehen. Weiterhin werden für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020 Vereinfachungen in der Förderung gefordert.

Zum Thema „Glyphosat“ wurde vereinbart, dass der Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich eingeschränkt werden soll. Dazu soll eine systematische Minderungsstrategie auf den Weg gebracht werden. Ziel der Parteien ist es, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Es sollen im Rahmen einer Ackerbaustrategie Alternativen zum Glyphosateinsatz entwickelt und unter anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt werden. Die Umsetzung der Ackerbaustrategie soll gemeinsam mit der Landwirtschaft erfolgen und mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes unterlegt sein.

Zur Tierhaltung wurde vereinbart, eine nationale Nutztierhaltungsstrategie einzuführen, die den Tier- und Umweltschutz genauso beachtet, wie die Qualität bei der Produktion und die Marktorientierung. Es soll weiterhin ein mehrstufiges, staatliches Tierwohllabel aufgebaut werden. Der Mehraufwand für die Einhaltung von Kriterien, die über den gesetzlichen Standards liegen müsse dabei honoriert werden. Darüber hinaus sollen Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen werden. Das Töten von Eintagsküken soll beendet werden.

Zum Abschluss des Kapitels Landwirtschaft nehmen sich die Parteien vor, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren. Es soll geprüft werden, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.

Zur Finanzierung sollen in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in die Bereiche Landwirtschaft und Ländliche Räume fließen.

Aus Sicht des WLV sind diese Ergebnisse der Sondierungsgespräche positiv zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt wird keine Forderung nach einer staatlichen Kennzeichnung der Haltungsform für Tiere festgeschrieben. Auch die Aussagen zur GAP ab 2020 sind positiv zu werten. Die Erarbeitung einer Ackerbaustrategie mit klaren Zielen zum Pflanzenschutz und zur Biodiversität bietet ebenfalls Chancen, hier wird es darauf ankommen, wie letztendlich bereits vorhandene Programme und Strategien miteinander verzahnt und effizient weiterentwickelt werden. 

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