Gute Grundlage: Bauernpräsident Röring bewertet Koalitionsvertrag positiv

09. Februar 2018

Bauernpräsident Johannes Röring sieht im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um die zentralen Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft in den nächsten 4 Jahren entschlossen anzugehen. „Positiv ist, dass wir uns darauf verständigt haben, das Niveau der EU-Agrar¬zahlungen beizubehalten und die Förderung insgesamt zu vereinfachen“, sagte Röring. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde künftig CDU-geführt sein und weiter ein wichtiges Gegengewicht gegen überzogene Vorstellungen des Umweltministeriums bilden.

Wichtigste Punkte für den Veredlungsbereich sind die Entscheidungen, ein mehrstufiges Tierwohllabel aufzubauen, Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls verstärkt zu fördern und für Tierwohlmaßnahmen baurechtlichen Bestandsschutz zu gewähren. Sehr positiv sind auch die Beschlüsse, weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen im Bereich der Ferkelkastration zu schaffen und Stalleinbrüche künftig als Straftatbestand effektiv zu ahnden. Was dagegen noch dringend erarbeitet werden müsse, sei ein nationaler Aktionsplan für die Sauenhaltung in Deutschland.

Auf Initiative des WLV ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer Bundeskompensationsverordnung festzuschreiben, die künftig mehr flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen zulässt. Geschaffen werden soll ein „vielseitiger Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen, damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächeninanspruchnahme möglichst gering zu halten“.

Neue Akzente gibt es im Ackerbau. Röring sagte dazu: „Wir wollen eine neue Ackerbaustrategie entwickeln, um die teilweise hysterisch geführte Debatte über den Einsatz von Pflanzenschutzmittel  zu erden und wollen dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung über die rechtliche Einstufung und Bewertung der sog. neuen Züchtungstechnologien zubilligen. 

Bedauerlich sei, dass die Kompetenz für den ländlichen Raum nicht beim Bundeslandwirtschaftsministerium geblieben ist. Der Berufsstand erwarte, dass das künftige Heimatministerium einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung des ländlichen Raums legt.

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