Oettinger für deutliche Kürzungen im EU-Agrarhaushalt

23. Januar 2018

(AgE) EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat deutliche Kürzungen im Agrarhaushalt und für die Kohäsionspolitik angekündigt. Der CDU-Politiker begründete dies auf einer Konferenz zur Zukunft des MFR in Brüssel mit einer Einnahmelücke durch den anstehenden Brexit sowie Mehrausgaben durch neue Aufgabenbereiche der EU, wie etwa die Sicherheitspolitik. Oettinger sprach von bis zu 13 Mrd. €, die fehlen würden.
Die „Brexitlücke“ sollte laut Oettinger durch etwa 50 % „frisches Geld“ aus den Mitgliedstaaten sowie die weitere Hälfte durch Einsparungen bei bereits bestehenden Ausgaben aufgefangen werden. Den zusätzlichen Finanzbedarf will Oettinger durch eine Anhebung der Beiträge der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten von derzeit etwa 1,0 % auf „1,1X %“ des Bruttoinlandsproduktes generieren. Derzeit gehe von 50 €, die ein Bürger an allgemeinen Abgaben zahle, nur 1 € nach Brüssel.

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