Wir brauchen keine Verschärfung der Dünge-Verordnung!

Im Januar 2017 hatten Vertreter der Länder, des Bundestags und der beiden beteiligten Bundesministerien für Umwelt sowie Landwirtschaft einen Kompromissvorschlag zur Novelle zentraler Regelungen im deutschen Düngerecht vereinbart.

Dieser Kompromiss stand am Ende eines jahrelangen politischen Tauziehens, erfolgte vor dem Hintergrund erheblichen Drucks der EU-Kommission und beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die für die bäuerlichen Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen einschneidende Änderungen bedeuten.

Ende letzter Woche hat u.a. NRW diesen Kompromiss wieder in Frage gestellt und im Umweltausschuss des Bundesrates weitere drastische Verschärfungen der Düngeverordnung gefordert. So soll z.B. im Rahmen der geplanten Länderöffnungsklausel der Einsatz von Wirtschaftsdüngern auf maximal 120 kg Stickstoff je Hektar eingeschränkt werden können.

Eine Anwendung dieser Vorschrift würde nach derzeitigen Schätzungen die Verringerung des Tierbestandes vielen veredlungsstarken Regionen von NRW um mehr als 25 % erfordern. Damit droht in NRW ein massiver Strukturwandel in der Landwirtschaft, der aus Sicht des WLV nicht akzeptabel ist.

Vor diesem Hintergrund demonstrieren zur Stunde Mitglieder von WLV und RLV vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf.

Sie fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die Änderungsanträge im Bundesratsplenum am 31. März 2017 abzulehnen, die Verschärfungen zurückzunehmen und dem Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Hier finden Sie die Resolution der Bauern.

Weitere Informationen finden Sie auf der WLV-Facebookseite: www.facebook.com/WLVeV/

 

UPDATE: Protest hat gewirkt

Die von NRW geplante massive Verschärfung der Düngeverordnung ist gestern Abend in harten Verhandlungen zwischen den Amtschefs der Länderregierungen und den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD einstweilen verhindert worden.

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Bilder von der Kundgebung

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