Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.
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16 Dezember 2009 | WLV
Landwirtschaft fordert einheitliche Regeln für alle Bauern
Möllers: „Gleichbehandlung und Transparenz bei Nährstoffen sind unabdingbar“
Münster <wlv> Die Landwirte in Westfalen-Lippe fordern einheitliche und transparente Regeln im Umgang mit Dünger für alle Bauern. Daher kritisieren sie derzeit gültige nationale Vorschriften im Düngerecht, die landwirtschaftliche Betriebe strengeren Auflagen unterwerfen als gewerbliche Anlagen. Vor dem Hintergrund des steigenden Imports und Ausbringens niederländischer Gülle auf Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen stellt sich für viele heimische Bauern zudem die Frage, ob die Einhaltung der Dokumentations- und Nachweispflichten für diese Importe auch durchgehend gewährleistet ist.
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss seine Bestrebungen zügig vorantreiben, die unterschiedliche Behandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und nicht flächengebundenen gewerblichen Betrieben im Agrarbereich zu beenden. Gleichbehandlung und Transparenz im Umgang mit tierischen Nährstoffen sind für mich zwingend erforderlich. Daher müssen auch gewerbliche Anlagen künftig nicht mehr nur den relativ flexiblen Vorgaben des Abfallrechts, sondern ebenfalls in vollem Umfang den strengen Regelungen des Düngerechts unterworfen werden“, sagte WLV-Präsident Franz-Josef Möllers.
Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands entstehen in der gegenwärtigen Situation Wettbewerbsverzerrungen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben mit flächengebundener Produktion und solchen mit weitgehend flächenungebundener Produktion, d.h. gewerblichen Anlagen. Aktuell wird auf Bundesebene eine sogenannte Verbringungsverordnung zum Düngegesetz beraten, mit dessen Hilfe es gelingen soll, eine Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Frage sicherzustellen.
Zur verstärkten Einfuhr niederländischer Gülle forderte Möllers in Richtung Politik:“ Es muss sowohl über die Zulässigkeit als auch die Höhe und die Zusammensetzung der Importe diskutiert werden.“
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