„Dialog sieht anders aus“

12. Januar 2017

Bauernverbände kritisieren Vorgehen der Länderagrarminister aus NRW und Niedersachsen

Münster <wlv> Mit Verstimmung haben der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und das Landvolk Niedersachsen auf den geplanten Ablauf des Verbändegesprächs „Zukunftsfähige Schweinehaltung – tiergerecht und nachhaltig“ reagiert, zu dem die für Landwirtschaft zuständigen Minister Johannes Remmel (NRW) und Christian Meyer (Niedersachsen) heute nach Münster eingeladen haben. Verwunderlich sei vor allem, dass man zuerst die Presse informiere und erst im Anschluss das Fachgespräch führe.

Grundsätzlich begrüßen Landvolk, WLV und RLV eine solche Veranstaltung. „Wir haben uns über die Einladung und die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über eine Reihe die Schweinehaltung betreffenden Themen gefreut. Aber offensichtlich hat die Veranstaltung einen ganz anderen Charakter, als wir das erwartet haben“, sagt Landvolk-Präsident Werner Hilse. 

Kritisch sehen die drei Verbände auch den großen Teilnehmerkreis des Verbändegesprächs, der angesichts des Zeitfensters von nur zwei Stunden einen intensiven Austausch kaum zulasse. WLV-Präsident Johannes Röring bringt es auf den Punkt: „Die Vorgehensweise der beiden Ministerien ist – gelinde gesagt – merkwürdig: Da laden zwei Minister Vertreter der Landwirtschaft ein, um über eine zukunftsfähige Schweinehaltung zu reden, verkünden aber zwei Stunden vorher im Rahmen einer Pressekonferenz bereits ihre Forderungen. Dialog sieht anders aus.“ 

Trotz dieses eher missglückten Starts sehen die Verbandspräsidenten die Notwendigkeit eines fairen Dialogs und einer Abstimmung über die Zukunft der Schweinehaltung  in ihren Ländern wie auch über Handelsbeziehungen zu benachbarten EU-Mitgliedsstaaten.

Die Verbände verweisen darauf, dass in den vergangenen 25 Jahren rund 90 Prozent der Schweine haltenden Betriebe das Handtuch geworfen hätten. Neue kostentreibende umwelt- oder tierschutzrechtliche Auflagen seien aktuell für die noch verbliebenen Sauenhalter nicht zu verkraften. „Wenn die Betriebe überfordert werden, dann steigen sie aus dem Betriebszweig oder sogar komplett aus der Landwirtschaft aus“, ergänzt RLV-Präsident Bernhard Conzen. Das gelte besonders für die kleinen und mittelgroßen Betriebe – also die, für welche sich die Politik ja offiziell stark mache.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind von den Diskussionen rund um die Tierhaltung maßgeblich betroffen. So konzentriert sich rund 60 Prozent der bundesdeutschen Schweinehaltung in diesen beiden Ländern.

WLV-Präsident Röring sieht bei der aktuellen Debatte über die künftige Form der heimischen Nutztierhaltung die Politik in der Pflicht und hier insbesondere das Land Niedersachsen, das  mit der Übernahme des Vorsitzes der Agrarministerkonferenz (AMK) eine hohe Verantwortung trage.

Alle drei Präsidenten warnen mit Blick auf das neue Jahr vor einem Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte und fordern Planungssicherheit für die Betriebe sowie die Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierhaltung.  „Wir sind zu Veränderungen bereit, aber unsere Betriebe an die Wand zu fahren, das gehe nicht“, stellen Röring, Hilse und Conzen klar.

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