NRW-Düngeverordnung und Bundes-Düngeverordnung: Ein Vergleich

NRW-Düngeverordnung

Mit Inkrafttreten der geänderten Landesdüngeverordnung am 31. März 2020 ist die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete verändert bzw. reduziert worden. Nach wie vor gelten in diesen Gebieten (jetzt Feldblöcke) bei der Bewirtschaftung folgende drei Maßnahmen gemäß § 4 Landesdüngeverordnung:

  • Vor dem Aufbringen von Wirtschaftsdüngern sowie von organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, müssen deren Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Messmethoden vom Betriebsinhaber oder in dessen Auftrag festgestellt worden sein (Hinweise der LK NRW)

  • abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 der Düngeverordnung sind die dort genannten Düngemittel (organische, organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich Wirtschaftsdünger, jeweils mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff) bei der Aufbringung auf unbestelltes Ackerland unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens einzuarbeiten. Ausgenommen sind u.a. Festmist von Huftieren oder Klauentieren, Kompost oder Schläge bei Nichtbefahrbarkeit des Bodens infolge nicht vorhersehbarer Witterungsereignisse.

  • auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau bei einer Aussaat bis zum 15. Mai dürfen Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Stickstoff in der Zeit vom 15. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar nicht aufgebracht werden.

Düngeverordnung auf Bundesebene

Nach wie vor gilt die Düngeverordnung in der Fassung von 2017.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem BMEL-Entwurf zur Neufassung der Düngeverordnung zugestimmt - unter der Bedingung, dass die Bundesländer bis Ende 2020 Zeit zur neuen bundeseinheitlichen Ausweisung von besonders belasteten Gebieten von Grundwasserkörpern wegen Nitrat und Einzugsgebieten von Oberflächengewässern wegen Phosphat gemäß einer noch zu erstellenden Verwaltungsvorschrift erhalten.

Auch ist der Bundesrat dem Antrag des Saarlandes und anderer Bundesländer gefolgt, dass die bundesweiten Maßnahmen in den belasteten Gebieten (z.B. Reduzierung des N-Düngebedarfs um 20 %, Verbot der Herbstdüngung von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung etc.) erst ab dem 01. Januar 2021 gelten.

Setzt das Bundesministerium diese Änderungsmaßgaben um, kann es die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und wie geplant am Tag darauf in Kraft treten lassen. Bisher ist die neue DüV aber noch nicht verkündet. Wir werden Sie darüber informieren; vermutlich wird die Verkündung zum Ende des Monats erfolgen.

Mit Inkrafttreten der DüV 2020 werden dann Regelungen wirksam wie z.B. die grundsätzliche Dokumentationspflicht von Düngungsmaßnahmen binnen zwei Tagen oder strengere Aufbringverbote in Gewässernähe bei bestimmte Hangneigungen. Hier sind nach Verkündung der DüV noch Vollzugsfragen (z.B. Umgang mit Weidehaltung) zu klären. Auch hierzu werden wir weiter informieren.

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