Auswirkungen des Aktionsprogramms Insektenschutz in Westfalen-Lippe

04. Oktober 2019

Das Aktionsprogramm Insektenschutz  als Teil des „Agrarpakets“ sorgt weiter für Unsicherheit unter den landwirtschaftlichen Betrieben. Der WLV-Vorstand hat sich in seiner Sitzung am Montag, den 30. September, intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt.

Klar ist, dass es sich beim Aktionsprogramm zunächst um einen Kabinettsbeschluss handelt, der in den Gremien von Bundestag und Bundesrat weiter diskutiert werden muss. Zu den einzelnen Forderungen des Programms gibt es noch keine Gesetz- oder Verordnungsentwürfe. Sobald dies der Fall ist, sind die betroffenen Verbände zu beteiligen und DBV und WLV werden sich intensiv in diese Verfahren einschalten.

Wie sieht die Betroffenheit in Westfalen-Lippe aus?
Wir haben mit Hilfe der Landwirtschaftskammer NRW analysiert, wie viel Ackerfläche in Westfalen-Lippe von dem geplanten Verbot von Herbiziden und bio-diversitätsschädigenden Insektiziden in Naturschutzgebieten, FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten betroffen sein könnten. In Westfalen-Lippe liegen Ackerfeldblöcke mit 7.328 ha in Naturschutzgebieten, 2.383 ha liegen in FFH-Gebieten. In Vogelschutzgebieten liegen 43.596 ha.

Zusammen (FFH+Vogelschutz+NSG) und ohne Überschneidungen sind 49.648 ha in Westfalen-Lippe betroffen.

Den größten Anteil machen die Vogelschutzgebiete aus, besonders der Kreis Soest mit 34.788 ha, aber auch die Kreise Paderborn, Unna, Minden-Lübbecke, HSK und Steinfurt mit jeweils zwischen 1.200 ha und 3.265 ha. Das Aktionsprogramm Insektenschutz kündigt an, dass die Festlegung der Insektenschutz-Kulissen in Vogelschutzgebieten in der Zuständigkeit der Bundesländer liegen soll.

Dies ist insofern positiv, da sicherlich nicht in jedem Vogelschutzgebiet ein Pflanzenschutzverbot im Sinne des Insektenschutzes notwendig ist. Zudem setzt NRW seit vielen Jahren auf kooperative Lösungen, so dass wir in der Diskussion mit der Landesregierung weiterhin auf diesen Weg vertrauen.

Welche Einschränkungen sind im Pflanzenschutz zu erwarten?
Ohne Entwürfe der entsprechenden Gesetze und Verordnungen ist eine Abschätzung der betroffenen Pflanzenschutzmittel nicht seriös möglich. Die bisherige Formulierung lässt auf ein Verbot aller Herbizide in den betroffenen Kulissen schließen. Dies wird vom WLV vehement abgelehnt, denn dann wäre ein Ackerbau nach guter fachlicher Praxis nicht mehr möglich. Hinzu käme der Ausschluss von biodiversitätsschädigenden Insektiziden. Am Beispiel des Neonicotinoid-Verbots und den Folgen für den Rapsanbau lässt sich erahnen, dass die Auswirkungen gravierend sein könnten. Mit noch nicht bezifferbaren Einkommens- und Vermögensverlusten wäre zu rechnen.

Weiteres Vorgehen
Der WLV wird das nun kommende Verfahren eng begleiten und sich politisch über den DBV, aber auch über die direkte Ansprache der Bundestagsabgeordneten in Westfalen-Lippe mit Nachdruck einbringen.

Auf der Landesebene streben wir an, die Rahmenvereinbarung zum Artenschutz zwischen MULNV, Landwirtschaftskammer und WLV/RLV mit einem Schwerpunkt Insektenschutz zu überarbeiten. Hier werden wir konkrete, kooperative Maßnahmen vorschlagen, die in den Regionen einen besseren Beitrag zum Insektenschutz leisten können, als pauschale Verbote.

Der WLV-Umweltaussschuss wird sich in den nächsten Tagen intensiv mit den Inhalten des Aktionsprogramms Insektenschutz befassen und eine erste grundsätzliche Position mit Vorschlägen erarbeiten.

Weiterhin ist eine Pressekonferenz geplant, bei der an konkreten Beispielen die Betroffenheit einzelner Betriebe dargestellt werden soll.

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