Entwurf Energiesammelgesetz

12. November 2018

Die Bundesregierung hat Anfang November einen Entwurf des sog. Energiesammelgesetzes veröffentlicht. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes sind die Sonderausschreibungen von jeweils 4 GW für Wind- und Solaranlagen bis 2021. Darüber hinaus soll der Ausschreibungstermin für die Biomasseanlagen von September auf Mai verlegt werden. Nach Ansicht der Bioenergieverbände kommt die Bioenergie eindeutig zu kurz. So fehle eine Festlegung des Ausschreibungsvolumens über 2022 hinaus. Das Energiesammelgesetz wäre nach Meinung der Bioenergieverbände geeignet, hinreichend hohe Mengen festzulegen. Zumindest aber sollte fixiert werden, dass die Ausschreibungsmengen spätestens im Herbst 2019 festzusetzen sind. Die Festlegung der künftigen Biomasse-Ausschreibungsvolumina hat nicht zuletzt entscheidende Auswirkungen auf die Erreichung des 65-Prozent-Ziels für 2030.
Ebenfalls soll mit dem Energiesammelgesetz bereits ab 1. Jan. 2019 die Einspei-severgütung für Solaranlagen mit einer Größe von über 40 kW deutlich abgesenkt werden. Der Entwurf sieht eine Ab-senkung von 11,09 Cent auf 8,33 Cent vor. Derzeit ist unklar, ob die von der Politik angestrebte Verabschiedung des Energiesammelgesetzes noch in der letzten Sitzung von Bundestag und Bundesrat im „Umlaufverfahren“ am 14. Dez. gelingt.

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