Klarstellung Formaldehydbonus

14. Dezember 2018

Einigen Biogasbetreibern, die den Formaldehyd-Bonus erhalten und erst im Nachhinein einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bedurften, drohten aufgrund eines Urteils des OLG Stuttgart Ver-gütungsrückforderungen. Über eine Klar-stellung im Energiesammelgesetz konnte erreicht werden, dass Anlagen mit ursprünglicher baurechtlicher Genehmigung weiterhin Anspruch auf den Formaldehyd-Bonus haben.

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