EuGH sieht EEG nicht als Beihilfe an

12. April 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EEG-Förderung und die Begrenzung der EEG-Umlage keine Beihilfe darstellen. Der EuGH gab am 28. März einer Klage Deutschlands statt und erklärte einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 für nichtig (Urt. v. 28.03.2019, Az. C-405/16 P). Rückforderungen, die die EU-Kommission in Millionenhöhe gegen Deutschland geltend machte, entfallen deshalb. Der EuGH stellte fest, dass der mit EEG-Umlage geförderte Strom und die besonderen Ausgleichsregelungen keinen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, denn der Staat habe keine Verfügungsgewalt über die von den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des sog. Ausgleichsmechanismus verwalteten Gelder. Mit dieser Entscheidung sollte der Emmissionsminderung-Bonus nunmehr aus EU-beihilferechtlichen Erwägungen nicht mehr in Frage stehen.


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