Landwirtschaftsprivileg im Baurecht: Welche Flächen werden angerechnet?

09. Oktober 2018

Flächen, die für eine Pensionspferdehaltung der Einstufung als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb dienen sollen, müssen tatsächlich landwirtschaftlich genutzt werden und in der Nähe des Betriebes liegen Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss aus dem Februar 2018 konkretisiert.

Danach gelten auch Bauvorhaben wie die Pensionspferdehaltung als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb, wenn das Futter für die Tier überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann. Dabei genügt es, dass ausreichend landwirtschaftliche Flächen zum landwirtschaftlichen Betrieb gehören, auf denen überwiegend Futter erzeugt wird. Auf die Verfütterung des selbst erzeugten Futters an die gehaltenen Tiere kommt es dagegen nicht an. Allerdings müssen die zum Betrieb gehörenden Flächen zur Futtererzeugung auch tatsächlich landwirtschaftlich genutzt werden und in der Nähe des Betriebes liegen.

In dem vom Gericht entschiedenen Fall stellte sich heraus, dass diese Flächen teilweise Feldwege und Waldflächen waren oder als Reit-, Hunde- oder Modelflugplatz genutzt wurden. Die vom Antragsteller tatsächlich zur Futtererzeugung bewirtschaftete Fläche reichte der Größe nach nicht mehr aus, um das Kriterium der überwiegend eigenen Futtergrundlage zu erfüllen.

Damit lässt sich festhalten, dass bei derartigen Antragsstellungen zuvor überprüft werden muss, ob tatsächlich 0,35 Hektar bzw. 0,25 Hektar je Pferd zur Verfügung stehen, um unter diesem Aspekt als privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 BauGB eingestuft werden zu können. Pauschale Hinweise auf die Flächengröße insgesamt oder eingereichte Anträge auf Agrarförderung bei der Landwirtschaftskammer NRW genügen für diesen Nachweis nicht.

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