Bundesrat stimmt Düngeverordnung zu

31. März 2017

Die Länder haben heute wie angekündigt im Bundesrat dem Entwurf zur Neufassung der Düngeverordnung zugestimmt, nachdem Bund und Länder in der vergangenen Woche zu dem im Januar gefundenen Kompromiss zurückgekehrt waren. Neu in der Düngeverordnung sind insbesondere Länderermächtigungen, wonach die Bundesländer in besonders belasteten Gebieten mindestens drei von 14 verschärfenden Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität ergreifen müssen. Für die Gebiete hatten sich Bund und Länder inzwischen auf eine Abgrenzung geeinigt.

In NRW befinden sich rund 40 Prozent der Grundwasserkörper wegen Nitrat in einem chemisch schlechten Zustand. Nach Inkrafttreten der Düngeverordnung wird der WLV insbesondere die Auswahl der verschärfenden Maßnahmen intensiv begleiten und eine praxisgerechte Ausgestaltung einfordern, die Landwirtschaft und Gewässerschutz dient.

Zudem hat der Bundesrat mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einem Kompromiss zu den JGS-Anlagen zugestimmt. Der Kompromiss enthält insbesondere Regelungen zum Bestandsschutz.

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