Scheidende Landesregierung blockiert Fortschritt beim Tierschutz

01. Juni 2017

Der WLV kritisiert die aktuelle Taktik der noch geschäftsführenden NRW-Landesregierung, beschlussreife Reformen beim Tierschutz im Bundesrat zu verzögern. Das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium dringt gemeinsam mit dem ebenfalls rot-grün geführten Niedersachsen darauf, eine Neufassung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften nicht zu verabschieden, sondern an den Vermittlungsausschuss der Kammer zu überweisen. Damit würde dieses Gesetzgebungsverfahren aller Voraussicht nach nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden können.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass unser Agrarministerium durch sein Verhalten zügige und deutliche Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes blockiert. Vor allem bei der Schlachtung tragender Säugetiere würde die Novelle deutliche Verbesserungen bringen. Die Vermutung liegt nahe, dass hier aus parteitaktischen Gründen Lösungen im Tierschutz blockiert werden sollen, nur um das Thema weiter im Bundestagswahlkampf spielen zu können“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring einer Pressemeldung zufolge gestern in Münster.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel in einem Schreiben aufgefordert, sich am 2. Juni 2017 bei der Bundesratsabstimmung über das Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften zumindest zu enthalten und damit dem Beispiel der ebenfalls nur noch geschäftsführenden Landesregierung von Schleswig Holstein zu folgen. Falls dies nicht geschehen sollte, könnte das gesamte Gesetzgebungsverfahren erst wieder in der neuen Legislaturperiode des Bundestages, d.h. frühestens zum Jahresende 2017 aufgenommen werden.

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