Freispruch für Tierschutzaktivisten nach Stalleinbruch

23. Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute drei Tierrechtsaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen und die Revision der zuständigen Staatsanwaltschaft verworfen. Die Aktivisten waren im Sommer 2013 in Stallungen eingedrungen, um vermeintliche Tierschutzverstöße aufzudecken. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich um einen „rechtfertigenden Notstand“, der höher zu bewerten sei als der begangene Hausfriedensbruch. 

Der WLV bekräftigt den Grundsatz, dass rechtliche Bestimmungen durch staatliche Organe zu kontrollieren und durchzusetzen sind, nicht durch private Personen. Das Machtmonopol liegt beim Staat. Dies ist ein tragender Pfeiler des Rechtsstaats, der nicht in Frage gestellt werden darf. Die Entscheidung ist geeignet, dieses Grundprinzip des Staates in Frage zu stellen. Es überrascht nicht, dass Tieraktivisten dem Urteil „Signalwirkung“ zumessen. Selbsternannte Tierschützer werden ermutigt, angebliche Vollzugsdefizite staatlicher Behörden für Straftaten zum Anlass zu nehmen. Die Rechte der Geschädigten, beispielsweise das Hausrecht, werden auf der Strecke bleiben.

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