Freispruch für Stalleinbrecher nach gravierendem Behördenversagen

02. März 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in der vergangenen Woche drei sogenannte Tierrechtsaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Diese waren im Sommer 2013 in Stallungen in Sachsen-Anhalt eingedrungen. Hubertus Schmitte, Leiter der WLV-Rechtsabteilung, erläuterte in der aktuellen Ausgabe des Landwirtschaftlichen Wochenblatts die Hintergründe: Ein Stalleinbruch erfülle den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, was auch das OLG Naumburg so gesehen habe. Gleichzeitig sei aber ein grobes Versagen der örtlichen Behörden festgestellt worden. Diese hätten von Tierschutzverstößen gewusst, aber nichts dagegen unternommen. Deshalb habe das Gericht die Täter nicht verurteilt, da ohne die Verletzung des Hausrechts die akute Gefahr für die Tiere nicht hätte abgewendet werden können.

Schmitte wies darauf hin, dass ein solches Behördenversagen in Westfalen-Lippe unvorstellbar sei. Niemand müsse unter Verletzung des Hausrechts in Ställe eindringen, um selbst Beweise zu sammeln. Der Fall in Sachsen-Anhalt sei ein krasser Einzelfall.

Anfang der vergangenen Woche wurde in drei Ställen im Kreis Gütersloh eingebrochen. Die betroffenen Betriebsleiter sind in enger Absprache mit dem Kreisverband Gütersloh vor die Presse getreten und haben ihre Sicht geschildert sowie Anzeige bei der Polizei erstattet.

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