WLV: Keine LKW-Maut für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr

15. Juni 2018

Ab dem 1. Juli 2018 gilt die Mautpflicht für LKW auch auf Bundesstraßen. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens waren sich alle politischen Entscheidungsträger einig, dass Transporte von landwirtschaftlichen Betrieben von der Maut befreit sein sollen. Nach einer Gerichtsentscheidung droht jedoch jetzt die Mautpflicht für Transporte landwirtschaftlicher Betriebe, wenn die Fahrzeuge über eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h verfügen.

Auf diesen Umstand haben WLV und RLV jetzt Verkehrsminister Hendrik Wüst hingewiesen. Für die Präsidenten Johannes Röring und Bernhard Conzen besteht dringender Handlungsbedarf. Sie schlagen vor, im Bundesfernstraßenmaut-gesetz eine Klarstellung vorzunehmen um zur alten Rechtslage – der vollständigen Befreiung von landwirtschaftlichem Verkehr von der Maut – zurückzukehren. Zudem fordern sie den Minister auf, sich beim zuständigen Bundesverkehrsministerium kurzfristig dafür einzusetzen, dass bis zu einer gesetzlichen Klarstellung auf eine Mauterhebung für diese Fahrzeuge verzichtet wird.

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