Koalition einigt sich auf kleine EEG-Novelle

02. November 2018

Die Koalition von CDU/CSU und SPD will die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Windenergie und Photovoltaik auf drei Jahre strecken. In den Jahren 2019 bis 2021 sollen zusätzliche 4 GW Windenergie und Photovoltaik ausgeschrieben werden. Mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie will die Regierung ab 2020 über eine bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung bei Windkraftanlagen erreichen. Zum anderen soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, monetäre Beteiligung von Kommunen und Veränderung von Planungsverfahren klären.

Aus Sicht des WLV geht die Verständigung in die richtige Richtung. Allerdings sind für Bestandsanalgen praktikable und ausgewogene Übergangsfristen erforderlich. Beim Ausbau der Photovoltaik ist der im EEG fixierte 52-Gigawatt-Förderdeckel zu streichen, ansonsten ist der weitere Ausbau der Solarenergie spätestens im Verlauf des Jahres 2020 gefährdet.

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