Abschaffung der Hofabgabeklausel: Gesetzgeber schafft Rechtssicherheit

30. November 2018

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Voraussetzungen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel geschaffen. Mit der Verabschiedung des Qualifizierungschancengesetzes wird die Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente der Landwirte rück¬wirkend zum 09.08.2018 gestrichen.

WLV und DBV begrüßen die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers. Die gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit für die Bauernfamilien. Der Bundesrat wird das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 abschließend behandeln. Weiterhin wird die Entschließung des Bundestages begrüßt, die Bundesregierung möge geeignete Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des agrarsozialen Sicherungssystems ergreifen, konkret die durch die Gesetzesänderung verursachten Mehrbelastungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für die Landwirte auszugleichen.

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