Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände vor dem Aus

07. Dezember 2018

Die Landesregierung hat das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine einer Prüfung unterzogen und am Montag den Bericht dazu veröffentlicht. In der Zusammenfassung bewertet sie das Verbandsklagerecht als „sich nicht bewährend“. Der Aufwand für die Verwaltung sei unverhältnismäßig im Vergleich zur Anzahl der Fälle von Beteiligungen und Klagen. Eine positive Bewertung des Gesetzes lasse sich daraus nicht herleiten.

In Zahlen gemessen haben Tierschutzverbände im Bereich „bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen“ in 193 von 3.184 Verfahren eine Stellungnahme abgegeben. In Verfahren zum Tierschutz sind in 184 Fällen von 9.094 anhängigen Verfahren von Tierschutzvereinen Informations- und Mitwirkungsrechte geltend gemacht worden.

Im Rahmen der Überprüfung haben die Kreisordnungsbehörden grundsätzliche Bedenken gegen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geäußert. Sie sehen den Gesetz- oder Verordnungsgeber in der Verantwortung, die Dinge zu regeln. Die Tierschutzverbände haben eine Ausweitung ihrer Rechte gefordert.
Durch das Ergebnis der Evaluation fühlt sich der WLV in seiner Haltung bestätigt und erneuert seine Forderung nach einer Abschaffung des Verbandsklagerechts.

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