Gericht lehnt Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb ab

26. Juli 2019

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 18.07.2019 entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem Verwaltungsverfahren gegen einen solchen Betrieb zu beteiligen ist.

Die Tierschutzvereinigung ARIWA e.V. berief sich bei ihrem Auskunftsbegehren gegenüber dem Kreis Steinfurt auf das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen. Diesen Antrag lehnte der Kreis ab. Hiergegen klagte die Tierschutzvereinigung in der ersten Instanz erfolglos. Die dagegen eingereichte Berufung beim OVG NRW blieb ebenfalls ohne Erfolg.

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