Dünge-VO: Brüssel erhöht Druck auf Deutschland

26. Juli 2019

Gestern hat die EU die erste Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, darzulegen, wie sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen will. Danach entscheidet die EU-Kommission, ob sie erneut Klage einreichen will. Eine erneute Verurteilung und die Verhängung von Strafzahlungen sind dann nicht mehr weit entfernt, da im Zweitverfahren gegenüber dem ersten Verfahren deutlich kürzere Fristen vorgesehen sind.

WLV und DBV kritisieren die Eskalation im Düngestreit als unverhältnismäßig und - angesichts der konstruktiven Gespräche zwischen Bundesregierung, Ländern und EU-Kommission – als unverständlich. Die Bauern erwarteten von der Politik, dass der jahrelange Streit über das deutsche Düngerecht endlich zu einem Abschluss gebracht wird und die Maßnahmen in der Praxis wirken können.

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