Bundesrat setzt Nutztierhaltungsverordnung von der Tagesordnung ab

14. Februar 2020

Nach massiven Protesten vieler Sauenhalter hat der Bundesrat heute die Abstimmung über die Nutztierhaltungsverordnung verschoben. Der WLV begrüßt diese Verschiebung, da die Gefahr bestand, dass der Bundesrat Entscheidungen gefällt hätte, die für viele Ferkelerzeuger das Aus bedeutet hätten.

Jetzt kommt es darauf an, die Änderung der Verordnung auf die drängenden Bereiche zu konzentrieren: Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie Abferkelbuchten im Neubau. Landwirte brauchen Rechtssicherheit und tragfähige Entscheidungen, die sie im Wettbewerb bestehen lassen - dafür müssen die Bundesländer jetzt schnell sorgen. Der Verband sieht in der Verschiebung die Chance, doch noch Lösungen mit Perspektive für die Schweinehaltung zu erarbeiten. Der Bundesrat kommt am 13. März erneut zusammen.

Zuvor hatten WLV und RLV an Ministerpräsident Armin Laschet appelliert, die zur Abstimmung vorliegende Änderung im Sinne der Sauenhalter zu behandeln. Die Präsidenten der beiden Verbände, Johannes Röring und Bernhard Conzen, betonten, dass ein Großteil dieser Änderungsanträge zu dramatischen Strukturbrüchen führen würde.

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