Düngepaket erneut auf der Kippe

22. März 2017

Röring: „Ministerpräsidentin muss Taschenspielertricks des MKLUNV beenden!“

Münster <wlv> Nachdem die Vertreter einiger grün regierter Bundesländer am Freitag eine Verschärfung der Düngeverordnung verlangt haben, droht der mühsam erzielte Kompromiss in diesem Bereich zu platzen. Auch Nordrhein-Westfalen hatte sich im Umweltausschuss des Bundesrats für weitergehende Einschränkungen ausgesprochen und damit eine erst vor wenigen Wochen erzielte Übereinkunft von Bund und Ländern wieder infrage gestellt.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hält das Vorgehen des NRW-Agrar- und Umweltministeriums für indiskutabel und sieht nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in  der Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in der Plenarsitzung des Bundesrates Ende März wieder herzustellen.

„Es wird höchste Zeit, dass Frau Kraft ihren Agrar- und Umweltminister Johannes Remmel zur Raison ruft. Mit Taschenspielertricks dieser Art schadet das MKULNV nicht nur dem Ansehen unseres Bundeslandes, es gefährdet auch die Verständigung über eine neue Düngeverordnung und provoziert ohne Not mögliche Strafzahlungen der Europäischen Union“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring heute in Münster.

Im Januar hatte es nach mehrjährigen Verhandlungen eine Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Neufassung der Düngeverordnung gegeben. Mitte Februar hatten dann das Bundeskabinett und der Bundestag entsprechende Voten abgegeben. Mit den am Freitag überraschend erhobenen Zusatzforderungen grün regierter Bundesländer ist das Düngepaket als Ganzes wieder in Frage gestellt.

Insbesondere durch die neu erhobene Forderung des Umweltausschusses, in nitratsensiblen Gebieten die organische Düngung auf maximal 120kg Stickstoff pro Hektar zu begrenzen, sind weite Teile der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen – auch die Rinderhaltung – in ihrer Existenz bedroht.

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