Vorsicht vor Branchenbuch-Überrumpelung

08. Juni 2016

BGH-Urteil: Telefonischer Vertragsschluss ist rechtens

Der Verlag für elektronische Medien Melle versucht mittels telefonischer Kalt-Akquise Einträge für das elektronische Branchenverzeichnis, kurz EBVZ, zu bekommen.

Immer wieder erreichen die WLV-Kreisgeschäftsstelle in Borken Nachfragen von Mitgliedern zur Statthaftigkeit der Telefondrücker-Methoden unter anderem des Verlages für elektronische Medien Melle (EBZV). Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die  EBZV-Methode, durch überrumpelnde Telefonate Vertragsabschlüsse herbeizuführen, rechtswirksam ist.

Es geht um folgendes: Ein Mitarbeiter solch einer Firma ruft  von sich aus und ohne vorangegangenen Kontakt bei den Betroffenen – in der Regel kleinere Gewerbetreibende und Landwirte – an und bietet einen Eintrag in das elektronische Branchenverzeichnis des EBVZ-Verlages mit einer Laufzeit von 36 Monaten zu einem Preis (im Streitfall) von 728,28 € an. Es wird dann ein weiteres Telefonat vereinbart, das noch am selben Tag stattfindet, wobei die Zustimmung des Betroffenen eingeholt wird, das Telefonat aufzuzeichnen. Es folgen dann verschiedene Vertragserläuterungen und der Vertragsabschluss mündlich. Setzt sich der Betroffene gegen die Zahlungspflicht zur Wehr, weil er „überrumpelt“ worden sei, erfolgt nach Mahnung das Klageverfahren.

Der BGH (Urteil v 21.1.2016, Az. I ZR 276/14) ist wie das Landgericht Bonn der Auffassung, dass ein Vertrag rechtswirksam zustande gekommen ist und dass er nicht durch Anfechtung erloschen ist.

Der BGH sieht keinen Schadenersatzanspruch wegen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Es fehle an einem ersatzfähigen Schaden, da es nicht Aufgabe von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG sei, vor einer Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch eine „Überrumpelungssituation“ zu schützen.

Der BGH sieht auch keinen Schadenersatzanspruch des Betroffenen gemäß §§ 3, 9 UWG i. V. m. § 4 Nr. 1 UWG a.F.  Eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher in diesem Sinne sei nur dann gegeben, wenn der Handelnde diese Freiheit durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung erheblich beeinträchtige. So sei Voraussetzung, dass die Belästigung die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtige und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich veranlasst werde, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Dafür fehlten dem BGH im Streitfall hinreichende Anhaltspunkte. Die Beklagte habe sich im Streitfall in Kenntnis der Bedingungen des kostenpflichtigen Angebots der Klägerin ausdrücklich mit einem zweiten Telefonanruf einverstanden erklärt. Zudem habe das Berufungsgericht festgestellt, dass vor dem Hintergrund der wiederholten Nachfragen der Klägerin die Beklagte sehr wohl gewusst habe, was sie gesagt und erklärt habe.

Diese Entscheidung des BGH wird Unternehmen wie den „Verlag für elektronische Medien Melle“ ermutigen, ihre Geschäftspraktiken auszuweiten, die auf Überrumpelung basieren.

Wir raten daher dringend, solche Telefonate vorsichtig zu führen oder gleich zu lassen: uns erschließt sich der Nutzen einer Eintragung in ein solches elektronisches Branchenverzeichnis nicht. Einen Vorteil für den Betrieb können wir da nicht erkennen.

Also: Finger davon lassen und solch ein Telefonat erst gar nicht annehmen oder direkt beenden.

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