Hofabgabeklausel keineswegs generell hinfällig

13. August 2018

Kreisgeschäftsstelle berät zum Thema "Hofübergabe und Rente"

Der WLV-Kreisverband weist darauf hin, dass mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Grundsätze der Hofabgabeklausel keineswegs generell hinfällig sind.

Das Gericht hat in seinem am 9. August veröffentlichten Beschluss klargestellt, dass die (unbedingte) Pflicht zur Abgabe des Hofes für die Erlangung einer Rente nach dem Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte in der heutigen Form ohne Regelungen für Härtefälle nicht verfassungskonform ist. Zugleich stellt das BVerfG aber auch ausdrücklich klar, dass kein verfassungswidriger Eingriff in geschützte Rentenanwartschaften oder Rentenansprüche der Landwirte vorliegt und dass der Gesetzgeber mit der Hofabgabeklausel mehrere legitime, agrarstrukturelle Ziele verfolge. Insbesondere das Ziel einer frühzeitigen Übergabe des Hofes sei respektabel und nach wie vor legitim. Damit ist die Hofabgabeverpflichtung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betont das BVerfG. Dieses nach wie vor wichtige strukturpolitische Instrument erhält und verbessert die Flächengrundlage für die wirtschaftenden Betriebe, fördert einen rechtzeitigen Generationswechsel und wirkt einer Zersplitterung von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung in den aktiven landwirtschaftlichen Unternehmen entgegen. Der Erfolg unserer Landwirtschaft hat seinen Grund auch darin, dass wir im europäischen Vergleich die jüngsten Hofübernehmer haben.

Aber die unbedingte Verpflichtung zur Hofabgabe, so das BVerfG, ist nicht in allen Fällen zumutbar. Wenn ein abgabeverpflichteter Landwirt keinen Nachfolger bzw. keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit der Abgabe findet, liege ein Härtefall vor, den der Gesetzgeber explizit regeln müsse, so das BVerfG. Ohne eine solche Einschränkung der ansonsten verfassungsgemäßen Abgabeverpflichtung werde in diesem Falle in den geschützten Eigentumsbereich des Landwirts eingegriffen. Mit Blick auf anstehende Generationswechsel in den Betrieben kommt es nun darauf an, dass durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes Rechtsklarheit hergestellt wird.

Der WLV berät zum Thema Rente und Hofübergabe

Der WLV-Kreisverband Borken wird die Beratung seiner Mitglieder unter Beachtung dieser Gerichtsentscheidung fortsetzen und auch weiterhin Hofabgaben und Hofübergaben beraten wie auch Rentenanträge beraten und beantragen. In Fällen, in denen sich Betriebsleiter vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung nicht zur Abgabe verpflichten wollen, wird die Rente ohne Abgabenachweis beantragt. Die Alterskasse hat angekündigt, diese Rentenanträge bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zurückzustellen.

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