Aufwandsentschädigung ist rechtmäßig und üblich

15. Oktober 2018

Stellungnahme von Jörg Sümpelmann zur Leitungsbau-Rahmenregelung mit Open Grid/ Zeelink

Die beiden Landwirtschaftsverbände in NRW, der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) und der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV), hatten sich 2017 gemeinsam mit dem Projektunternehmen Open Grid Europe auf eine Rahmenregelung über die Bauweise und Entschädigung für das Gasleitungsprojekt Zeelink verständigt.

Am Samstag, den 13. Oktober 2018, ist auf der Kreis-Borken-Seite der Borkener Zeitung ein Artikel mit der Überschrift "Bauernverband lässt sich bezahlen" erschienen. Hierzu erklärt Geschäftsführer Jörg Sümpelmann für den WLV - Kreisverband Borken:

  1. Unsere grundsätzliche Haltung als WLV Borken zu Leitungsbauvorhaben:

    Der Kreis Borken ist seit Jahren massiv von Leitungsbauvorhaben betroffen. Die Grenzen des Erträglichen sind überschritten. Die Beanspruchung unserer Böden durch die Leitungen und der Entzug von Fläche für Ausgleichsmaßnahmen bedrohen inzwischen die Landwirtschaft in Borken.

    Hintergrund dieser umfangreichen Bauvorhaben ist folgender: Die Umstellung von niedrig kalorigem L-Gas auf höher kaloriges H-Gas vor dem Hintergrund des bevorstehenden Endes der Belieferung mit niederländischem Erdgas aus der Nordsee erfordert den Neubau von Ferngasleitungen durch Deutschland. Hiermit wird dem Allgemeinwohl und dem Interesse an einer sicheren Versorgung mit Gas entsprochen. Auch der zunehmende Transport von Erneuerbarer Windenergie von Nord nach Süd in Deutschland dient dem Allgemeinwohl und ist für die Umsetzung der Energiewende notwendig. Seit vielen Jahren schon ist daher der Kreis Borken im Westen Deutschlands mit seinen sandigen und flachen Tieflandböden zunehmend von Energieleitungsbauvorhaben betroffen.

    Daher hat der Kreisverband in seiner Vorstandsitzung am 28.09.2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, sich gegen jeden weiteren Ausbau auszusprechen.

  2. Planfeststellung und Trassenfindung:

    Die Trassenfindung und die baurechtliche Genehmigung der konkreten Leitungstrassen in Form der Planfeststellung erfolgt durch die Bezirksregierung und zukünftig auch die Bundesnetzagentur. Soweit möglich macht der WLV-Kreisverband Borken schon in dieser Phase agrarstrukturelle Bedenken geltend mit dem Ziel, dass insgesamt möglichst wenig landwirtschaftliche Flächen verbraucht und geschädigt werden. Zudem vertreten und unterstützen wir Mitglieder in ihren Einwendungen und Stellungnahmen in den Planfeststellungsverfahren. Hierfür zahlt das Mitglied anschließend im Rahmen der üblichen Kostenerstattung unseres Verbandes.

  3. Regelungen über Bauausführung und Entschädigung:

    Unabhängig von Trassenfindung und Planfeststellung kommen Leitungsbaufirmen im Strom- wie Gasleitungsbau auf die Bauernverbände in Deutschland zu, wenn es um den konkreten Bau und die Entschädigung von Leitungen geht. Das ist auch bei uns im WLV so. Der Grund hierfür liegt darin, dass zumeist landwirtschaftliche Flächen betroffen sind mit einer Vielzahl von Einzeleigentümern, die Mitglied im Bauernverband sind. Ziel ist eine Vereinbarung von Rahmenregelungen.

    Wir befürworten solche Rahmenregelungen, denn so können wir effizient die gemeinsamen Interessen unserer Mitglieder durchsetzen. Wir erreichen Verhandlungsergebnisse, die nur gemeinsam erzielt werden können, nie allein.

    Die Leitungsbauer wollen diese gebündelten Verhandlungen, insbesondere um nicht hunderte Einzelverhandlungen führen zu müssen.

    Hinzu kommt, dass sowohl die Leitungsbaufirmen als auch die weit überwiegende Zahl betroffener Grundeigentümer ein Interesse daran haben, die Leitungs-(bau) bedingte Inanspruchnahme betroffener Grundstücke außerhalb eines Enteignungsverfahrens zu regeln. Hierzu hat sich wiederholt auch der Vorstand unseres Kreisverbandes bekannt. Dementsprechend hat unser Vorstand immer wieder Verhandlungen mit den Leitungsbauern, auch mit „OpenGrid Europe“ bezüglich Zeelink, begrüßt mit dem Ziel, den Interessen der Mitglieder und ihrer wichtigsten Ertragsgrundlage, dem Boden, gerecht zu werden. Dabei sollte vor allem erreicht werden, dass wir im Kreis Borken zu einer wesentlichen Verbesserung in der Bauausführung und in der Rekultivierung der Böden kommen, es hierbei früher zu schweren Bodenschäden gekommen ist, die bis heute sichtbar sind, auch in Form von Mindererträgen. Zudem sollte die Inanspruchnahme von Flächen durch den Leitungsbau inklusive Ausgleich und Kompensation grundsätzlich so gering wie möglich gehalten werden. Schlussendlich lautete das dritte Ziel, die bislang übliche Entschädigungspraxis wie auch den Entschädigungswert den heutigen Verhältnissen im Kreis Borken mit seiner Flächenknappheit anzupassen. Diese Ziele lassen sich in Einzelverhandlungen oder in Enteignungsverfahren nicht erreichen, da sie weit über dem gesetzlichen Standard liegen. Vor allem auch deshalb machen Rahmenregelungen Sinn.

  4. Zu den Verhandlungen der Zeelink-Leitung im Besonderen:

Bei der Zeelink-Leitung hat der WLV e. V. ein Angebot für eine Rahmenregelung mit der Zeelink GmbH/Open Grid Europe GmbH entgegengenommen. Es handelt sich nicht um einen Vertragsschluss, sondern um das Akzeptieren von Bestimmungen, die dem individuellen Gestattungsvertrag mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern einheitlich zugrunde gelegt werden. Die Verhandlungen hierzu für die Leitungsstrecken durch das Gebiet des WLV habe ich gemeinsam mit Rechtsanwalt Hubertus Schmitte vom WLV in Münster geführt. Wegen der besonders komplexen Fragen der Auswirkungen von Bautätigkeiten auf unsere landwirtschaftlichen Böden werden auch betroffene Mitglieder in die Verhandlungen eingebunden. Das war zuletzt bei der LOOP-Leitung von Epe nach Legden so.

Erst nachdem wir ein Verhandlungsergebnis in der Sache erzielt haben, welches auch nach unserer Einschätzung als Grundlage für den Leitungsbauer zum Abschluss von individuellen Gestattungsverträgen mit den Grundstückseigentümern nutzbar ist, verlangen wir von den Leitungsbauern, dass sie unseren Aufwand ersetzen. Das ist rechtmäßig, üblich und seit Jahrzehnten Praxis, denn jeder von einer Leitungsbaumaßnahme Betroffene hat Anspruch auf Ersatz der Kosten einer angemessenen juristischen Vertretung. Die Zahlungen, deren Höhe sich nach Aufwand und insbesondere nach der Streckenlänge bemessen, gehen dabei ausschließlich an den WLV-Landesverband.
Insbesondere in unserer Zeelink-Informationsveranstaltung in Gescher am 6. März 2017 haben wir den Punkt erläutert, dass es von der Interessenlage her gerecht ist, wenn wir uns unseren Aufwand durch die Leitungsbaufirma erstatten lassen, sodass also nicht unsere Mitglieder diesen Aufwand zu tragen haben. Im Zusammenhang der Verhandlungen zur LOOP-Leitung haben wir ebenfalls betont, uns unseren Aufwand von Zeelink/Open Grid ersetzen lassen zu wollen. Hierzu haben wir fast einhellig Zustimmung erhalten. Diese Informationen haben jedoch, wie der Bericht der Borkener Zeitung am 13. Oktober zeigt, offenbar nicht alle unsere Mitglieder erreicht. Das wollen wir mit dieser Erklärung ändern.

Inhaltlich finden die auf diese Weise in den letzten Jahren im WLV-Kreisverband Borken erzielten Rahmenregelungen mittlerweile deutschlandweit Beachtung: Sie haben auf der Seite der bodenschonenden Bauausführung und Rekultivierung neue Maßstäbe gesetzt. Auch bei den Entschädigungsfragen konnten wir sehr gute Ergebnisse erreichen. Für den Berufsstand ist das insgesamt ein hervorragendes Ergebnis.

Diese prinzipielle Umgangsweise wollen wir in unserer Kreisverbandausschusssitzung am 7. November nochmals darlegen und zur Diskussion stellen.

Borken, 15.10.2018

gez. Jörg Sümpelmann

 Die Erklärung von Jörg Sümpelmann als PDF ( Dateigröße: 198 KB)

WLV-Kreisgeschäftsführer Jörg Sümpelmann

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