Schwierige Rechtssicherheit für Tierhaltungsbauvorhaben

13. November 2019

Vortrag von Bärbel Jüditz im Kreisverbandsausschuss

Bärbel Jüditz beim Kreisverbandsausschuss in Stadtlohn

Die Latte für rechtssichere Genehmigungen für Tierhaltungsbauvorhaben ist in den letzten Jahren stetig höher gelegt worden. Unter welchen Rahmenbedingungen dies geschehen ist und wie die Kreisverwaltung damit umgeht, berichtete Bärbel Jüditz in der jüngsten Sitzung des Kreisverbandsausschusses in Stadtlohn. In der Gaststätte „Zum Breul“ trug die stellvertretende Leiterin der Bauaufsicht des Kreises hierzu vor.

Speziell eine Verbandsklage des NABU habe im letzten Jahr zu einer einschneidenden Verschärfung in der Bewertung von Stickstoffdepositionen geführt, vor allem infolge eines hierzu sehr restriktiven Urteils des Verwaltungsgerichts Münster. Am 12. April 2018 hatte das Gericht einer Klage des NABU gegen die vom Kreis Borken erteilten Genehmigungen zur Errichtung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage für Sauen und Ferkel in Vreden stattgegeben. In seiner Begründung verwiesen die Richter durchgängig auf die durch den genehmigten Betrieb verursachten Stickstoffimmissionen.

Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Alle Verfahrensbeteiligten sind hierzu in Revision gegangen. Die Angelegenheit hatte aber bereits Konsequenzen vor Ort: Der Landkreis Borken sah sich gezwungen, einen Genehmigungsstopp für zunächst rund 80 vergleichbare Verfahren zu verhängen, so Jüditz. In den letzten Monaten hat der Landkreis dazu ein neues Handlungskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage diebislang gestoppten Vorgänge seit Juli 2019 weiter bearbeitet werden.

Mit dem Problem der schwierigen Rechtssicherheit für Bauvorhaben stehe die Landwirtschaft allerdings nicht allein da, so Jüditz: „Die Klagebereitschaft der Bevölkerung hat insgesamt zugenommen. Wir hatten als Kreisbaubehörde im letzten Jahr über alle Bereiche hinweg teilweise über 100 offene Klagen anhängig.“

Ludger Schulze Beiering als Kreisverbandsvorsitzender brachte den diesbezüglichen Verdruss viele Berufskollegen zum Ausdruck: „Wir nehmen als Kreisverband sehr wohl Ihre Bemühungen als Behörde wahr, Standfestigkeit gegen überzogene Forderungen zu zeigen. Die Art und Weise, wie solche baurechtlichen Dinge derzeit laufen, trägt aber insgesamt bei uns Landwirten nicht zu einem Vertrauen in den Rechtsstaat bei.“

Etwas Hoffnung macht den Landwirten im Kreis Borken seit Ende letzter Woche die Meldung aus der Bundesregierung, dass die Ministerien für Bauen und Landwirtschaft sich auf einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verständigt haben, um damit den Umbau und die Erweitung bestehender Ställe für mehr Tierwohl zu erleichtern. Diese begrüßte der WLV-Landesverband in einer ersten Stellungnahme als Schritt in die richtige Richtung – dennoch mangele es weiterhin an einem Gesamtkonzept für eine nationale Nutztierstrategie.

  • Die Powerpoint-Präsentation von Frau Jüditz können WLV-Mitglieder im Bereich Dokumente auf der Seite des Kreisverbandes abrufen.
  • Bildergalerie zur Kreisverbandsausschuss-Sitzung

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