Kreisverband Aktuell Extra

27. Februar 2019

Informationen zum Umgang mit dem Insolvenzverfahren der
AMW Agrarhandel Mitte-West GmbH & Co. KG

Am 20.02.2019 wurde durch das Amtsgericht Osnabrück (Az 28 IN 6/19) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der AMW Agrarhandel Mitte-West GmbH & Co.KG (im Folgenden AMW) eröffnet.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Stephan Michels, Schlossstr. 11, 49186 Bad Iburg bestellt. Alle Verfügungen der AMW sind ab der Insolvenzeröffnung nur noch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters wirksam.

Aufgrund der Insolvenz ist Folgendes von Ihnen im Umgang mit der AMW zu beachten:

•    Die AMW schickt derzeit Verzichtserklärungen an ihre Kunden heraus. Mit dieser soll man sich dazu verpflichten, mit Altforderungen nicht gegen Zahlungen der insolventen AMW aufzurechnen, kein Zurückbehaltungsrecht bezüglich Neulieferungen geltend zu machen und auf gesetzliche Pfandrechte zu verzichten.
Unterschreiben Sie diese Erklärung nicht!
Sie nehmen sich sonst die Möglichkeit mit Ihren Forderungen gegenüber der AMW aufzurechnen und verzichten vorschnell auf Zurückbehaltungs- und Pfandrechte.

•    Das Recht zur Aufrechnung ist differenziert zu betrachten:

1) Das Recht zur Aufrechnung war bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden:
D.h. die Zahlung für das z.B. an Sie gelieferte Viehfutter war fällig und auch der Kaufpreis für den von Ihnen z.B. gelieferten Weizen war fällig.
Eine Aufrechnung ist möglich, § 94 InsO.

2) Das Recht zur Aufrechnung bestand bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht:

Hier ist eine weitere Differenzierung notwendig:

a)    Die Forderung des aufrechnenden Landwirts bestand bereits bei Verfahrensöffnung (z.B. wegen Weizenlieferung, Gutschrift o.ä.) und die Forderung des Insolvenzschuldners (hier: AMW) entsteht erst nach Verfahrenseröffnung, z. B. weil Ihnen nach Verfahrenseröffnung Dünger verkauft wird.
Hier besteht nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein Aufrechnungsverbot!!!

b)    Die Forderung des Insolvenschuldners (AMW) bestand bei Verfahrenseröffnung bereits, z.B. wegen Futterlieferung der AMW an den Landwirt.
Die Forderung des aufrechnenden Landwirts (z.B. wegen Weizenlieferung) steht erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung zur Verfügung, da:

aa) die Forderung des Landwirts erst nach der Verfahrenseröffnung     entsteht    (z.B. da erst nach dem 20.02.19 Weizen geliefert wurde).
Hier ist die Kaufpreisforderung des Landwirts eine Masseforderung nach § 55    Abs. 1 Nr. 1 InsO. Mit dieser Masseforderung (wegen Weizenlieferung) kann er gegen die Forderung von AMW wegen der     Futtermittellieferung (vor Eröffnung) aufrechnen. Deswegen sollte die     Verzichtserklärung nicht unterschrieben werden.

oder

bb) die Forderung des aufrechnenden Landwirts bestand zwar bereits bei    Verfahrenseröffnung (Weizenlieferung vor 20.02.19); sie wurde aber     erst nach der Verfahrenseröffnung fällig (d.h. Weizenlieferung vor dem     20.02.19 aber nach den AGB EINKAUF der AMW erfolgt die Zahlung     erst 14 Tage nach der Lieferung, d. h. Fälligkeit 14 Tage nach     Lieferung). Das Recht zur Aufrechnung entsteht auch dann erst nach     Verfahrenseröffnung, wenn die Forderung des aufrechnenden     Landwirts zwar vor dem Verfahren entstanden war, aber erst nach der     Verfahrenseröffnung fällig wird.

Hier ist noch eine Differenzierung erforderlich:

Forderung des Insolvenzschuldners (AMW) wegen Lieferung von Futtermitteln vor Eröffnung, nach der AGB AMW VERKAUF tritt die Fälligkeit aber erst mit Rechnungstellung ein; die Rechnungstellung erfolgte nach Eröffnung.
Die Forderung des Landwirts (wegen Weizenlieferung vor Eröffnung) ist entstanden, aber (z.B. wegen AGB AMW EINKAUF erst 14 Tage nach Lieferung) noch nicht fällig.
Wenn hier die Forderung des aufrechnenden Landwirts früher fällig wird als die Forderung des Insolvenzschuldners (Zufall), kann aufgerechnet werden.

Wird die Forderung des Insolvenzschuldners zuerst fällig und erst danach die Forderung des Landwirts gilt nach § 95 Abs. 1 S. 3 InsO das Aufrechnungsrecht des Landwirts als aufgehoben.

•    Soweit Kontokorrent vereinbart wurde, wird die Verrechnung von gegenseitigen Forderungen entsprechend in das Kontokorrent eingestellt. Es stellt sich somit die Frage, welches Saldo sich durch die Verrechnung der gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten ergibt.

Als Gläubiger (Insolvenzgläubiger) können Sie ggf. Ihr Guthaben als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden.
Als Schuldner müssen Sie bei Fälligkeit an die Gläubigerin (Insolvenzgläubigerin) zahlen.

•    Die AMW Agrarhandel hat ihre Forderungen im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes an verschiedene „Vorlieferanten“ abgetreten. Dazu gehört zum Beispiel die Deutsche Tiernahrung Cremer. Eine Zustimmung von Ihnen bzw. eine Mitteilung an Sie war dazu nicht erforderlich.
Wenn Sie von diesem „Vorlieferanten“ die Mitteilung bekommen, dass die Forderung     an den Vorlieferanten abgetreten wurde, dann können Sie mit schuldbefreiender Wirkung nur noch an diesen zahlen.
Sollten Sie in Kenntnis dieses Schreibens trotzdem an die AMW Agrarhandel zahlen, dann entbindet Sie das nicht von Ihrer Zahlungsverpflichtung.
    
Sie müssen dann erneut zahlen und darauf hoffen, dass Sie die an die AMW Agrarhandel geleistete Zahlung zurückzuerhalten.

•    Sollten Sie Forderungen gegen die AMW haben, die vor dem 20.02.2019 fällig waren, können Sie diese auch gegenüber dem „Vorlieferanten“ geltend machen und von der geforderten Zahlung in Abzug bringen.

•    Wir können Ihnen nur anraten, bei kommenden Geschäften mit der AMW Agrarhandel auf eine sofortige Zahlung vor Ort zu bestehen, nur so können Sie sich ausreichend absichern.

•    Alle Forderungen, die nicht aufgerechnet werden können, müssen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Sie werden deshalb in nächster Zeit Unterlagen vom Insolvenzverwalter der AMW Agrarhandelt erhalten, mit denen Sie Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können.



Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.


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