1 Jahr - Wegfall der Hofabgabeklausel
Was hat sie gebracht?

22. August 2019

Noch mal zur Erinnerung:

Im August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht.
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten –Alterskasse- hat daraufhin die Bewilligung sämtlicher Renten ausgesetzt, da -Ihrer Ansicht nach- nach dem Urteil eine Rechtsgrundlage fehlte.
Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber die Rentenvoraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Alterskasse neu geregelt.
Diese Neuregelungen haben für alle Rentner der Alterskasse weitreichende Folgen.

Aber schauen wir im Einzelnen:
Werner K. geb. 2.2.1953, 40 Jahre Beiträge (1), erreichte zum 1.8.2018 die Regelaltersgrenze und konnte zum 1.9.2018 eine Regelaltersrente von 572,97 € beanspruchen.
Aufgrund der ab dem 1.9.2018 möglichen Weiterbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes, neben der Rente, gibt er seinen Betrieb (100 ha Ackerbau) nicht ab.
Als Rentner und landwirtschaftlicher Unternehmer zahlt er nunmehr:
Einen Kranken- und Pflegekassenanteil (2) auf seine Rente von ca. 11 %, also 63,02 € und für sein landwirtschaftliches Unternehmen (3) (100 ha) ca. 512,32 € KK und 89,66 € PflK.
Er wird auf jeden Fall Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse.

Hubert B., geb. 2.2.1940, ebenfalls 40 Jahre Beiträge zur Alterskasse, kam im September 2018 zur Rentenberatung und stellte einen Rentenantrag.
Da bei Rentenanträgen, die bis zum 31.3.2019 gestellt wurden, übergangsweise noch ein Aufschlag von 0,5  %  für jeden verzichteten Rentenmonat gewährt wurde, betrug seine Regelaltersrente 1037,18 €.
Er zahlt hierfür Kranken- und Pflegekassenbeiträge von 114,09 €  auf seine Rente und 601,98 € auf sein landwirtschaftliches Unternehmen.


Peter S., geb. 2.8.1953, möchte aufgrund seiner langjährigen Beitragszahlung von 40 Jahren die vorgezogene Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen.
Aufgrund des vorzeitigen Rentenbezuges muss er einen Abschlag von 0,3 % für jeden vorgezogenen Monat in Kauf nehmen.
Aufgrund seines Geburtsjahrganges erreicht er die Regelaltersgrenze erst 7 Monate nach Vollendung seines 65. Lebensjahres. Sein Rentenabschlag beträgt daher 2,1 % oder 12,03 €. Seine Brutto-Rente beträgt daher nur 560,94 €.

Waltraud P. ist nur wenige Monate jünger als Peter S..
Sie ist am 2.1.1954 geboren und kann daher erst ab dem 1.2.2019 die vorgezogene Altersrente ab dem 65. Lebensjahr beziehen.
Ihren landwirtschaftlichen Betrieb möchte sie zunächst weiterbewirtschaften. Sie erzielt mit dem Betrieb einen Gewinn von ca. 20.000 €.
Auch sie hat 40 Jahre Beiträge gezahlt.
Aufgrund Ihres Geburtsjahrganges beträgt der Abschlag 2,4 %, also 13,75 €.
Sie bekäme daher nur 559,22 €.
Bei der Neuregelung des Alterskassengesetzes hat sich der Gesetzgeber jedoch nicht darauf beschränkt, die Hofabgabeklausel zu streichen, sondern er hat – was es übrigens in der Deutschen Rentenversicherung schon lange gab – bei allen vorzeitigen Renten eine Hinzuverdienstgrenze eingeführt. Diese gilt für alle Renten mit einem Rentenbeginn ab dem 31.12.2018.
Dies hat zur Folge, dass bei Waltraud P. monatlich ein Einkommen von 1666,67 € angerechnet wird.
Ihre Rente wird daher auf ein Drittel gekürzt. Sie erhält nur noch 186,40 €.
Davon werden noch ca. 11 % des Rentenbezuges und der individuelle Beitrag für das landwirtschaftliche Unternehmen abgezogen.

Waltrauds Nachbar und Freund aus Kindertagen Günter Z. hat von Waltrauds Rentenkürzung erfahren und möchte alles richtig machen.
Er verpachtet daher seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seinen Sohn, behält jedoch den Hofladen (Direktvermarktung) und die Photovoltaikanlange.
Günter Z. hat vor der Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes noch durch die Lehrzeit und eine Arbeitnehmertätigkeit beim Betriebshilfsdienst für fünf Jahre Beiträge in die Deutschen Rentenversicherung eingezahlt.
Zusammen mit den Beiträgen in die Alterskasse hat er die fünfundvierzigjährige Wartezeit für die vorzeitige Altersrente für besonders langjährig Versicherte („Rente ab 63“) erreicht.
Er kann daher zum 1.3.2019 abschlagsfrei (572,97 €)  in Rente gehen.
Das steuerrechtliche Einkommen aus L+F wird tatsächlich nicht auf die Rente angerechnet, da er sozialversicherungsrechtlich kein Landwirt mehr ist. Das heißt, er bewirtschaftet weniger als die Mindestgröße (8 ha landwirtschaftliche Nutzfläche oder 75 ha Forst).
Die Gewinne aus der Photovoltaik-Anlage (ca.500 €) sind jedoch weiterhin Einnahmen aus Gewerbe und werden angerechnet.
Leider hat er übersehen, dass durch die Trennung von landwirtschaftlichem Betrieb und Hofladen, die Einnahmen aus dem Hofladen ebenfalls gewerbliche Einnahmen werden, da keine eigenen Produkte mehr vermarktet werden.
Aus der Photovoltaikanlage und dem Hofladen erzielt er nun monatliche Einnahmen von ca. 3000,00 €.
Dies führt zu einer kompletten Rentenkürzung, das heißt, er bekommt keine Rente ausgezahlt.
Sozialrechtlich wird er dennoch als Rentner eingestuft und muss daher Krankenkassenbeiträge auf seine Renten (0,00 €), auf seine Versorgungsbezüge und sein Arbeitseinkommen zahlen.
Das heißt, er zahlt den kompletten Kranken- und Pflegekassenbeitrag auf die Einnahmen von 3000,00 €  in Höhe von ca. 540 €.


Eine andere Situation wäre es, wenn Günter Z. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage wäre, den landwirtschaftlichen Betrieb weiterzuführen, aber gesundheitlich nicht so beeinträchtigt, dass er eine Erwerbsminderungsrente beziehen könnte.
In diesem Fall könnte ihn die Beantragung einer vorzeitigen Rente vor höheren Krankenkassenbeiträgen schützen.
Sobald Günter Z. den landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, ist er nicht mehr als Landwirt versicherungspflichtig.
Das Betreiben eines Hofladen oder einer Photovoltaikanlage begründet keine Versicherungspflicht, so dass er dann in den Versicherungsstatus eines freiwillig Versicherten wechseln muss.
Als freiwillig Versicherter müsste er dann Beiträge auf alle Einkünfte, die ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, zahlen.
In seinem Fall also auf die Einnahmen aus der Photovoltaik-Anlage, dem Hofladen, den Pachteinnahmen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und eventuell soweit vorhanden noch auf Einnahmen aus V+V, Kapitaleinkünfte oder sonstigen Einkünften.
Alternativ wäre aber auf jeden Fall noch zu prüfen, in wie weit er den landwirtschaftlichen Betrieb umstrukturieren kann, ohne den Versicherungsstatus Landwirt zu verlieren und ohne seine Restleistungsfähigkeit überzustrapazieren.


FAZIT:
Auch wenn das Ausfüllen eines Rentenantrages ohne die Formulare für die Hofabgabe deutlich einfacher geworden ist, gibt es  jetzt eher mehr Problemfälle als vorher.
Um Rentenkürzungen bzw. hohe Krankenversicherungskosten zu vermeiden, sollte unbedingt vor dem Rentenantrag eine Beratung in Anspruch genommen werden.
Eine Beratung erhalten Sie kostenfrei bei den Fachberatern für Sozialrecht  in den Geschäftsstellen des WLV e.V.

Christina Titgemeyer, Ass.´in jur., Auf der Helle 16, 32052 Herford
Tel. 0 52 21/34 204 10

Fußnoten:
(1) Zur besseren Vergleichbarkeit wurde bei allen Beispielen 40 Jahre Beiträge zur Alterskasse und ein Ackerbaubetrieb mit 100 ha angenommen, darüber hinaus wurde unabhängig vom Rentenbeginn ein einheitlicher Rentenwert zugrunde gelegt.
(2) Es wurde der Pflegekassenbeitrag für Eltern zugrunde gelegt. Kinderlose zahlen einen höheren Beitrag.
(3) Der Krankenkassenbeitrag für landwirtschaftliche Unternehmer hängt u.a. vom Hektarwert der Gemeinde ab, er kann also variieren.

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