Verpackungsgesetz ab 2019

19. Dezember 2018

 

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst damit die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung ab.

Erstinverkehrbringer von verpackter Ware, die nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt, müssen die Verpackungen bei einem dualen System lizenzieren lassen (Systembeteiligungspflicht). Es gibt keine Bagatellgrenzen für die Registrierungspflicht, d.h. jeder Betrieb, der verpackte Ware in Verkehr bringt, muss sich registrieren lassen.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind sowohl Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen. Wer beispielsweise Wurst in Folie abpackt, Wein in Flaschen abfüllt oder Pilze in Schachteln verpackt, ist verpflichtet, sich einem dualen System anzuschließen.

Landen die Verpackungen bei vergleichbaren Anfallstellen wie z.B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, besteht ebenfalls eine Lizenzierungspflicht. Dabei gilt auch ein landwirtschaftlicher Betrieb als vergleichbare Anfallstelle, sofern die Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße (max. 1.100-Liter Umleerbehälter je Sammelgruppe) im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden.

Nach dem neuen Verpackungsgesetz gelten jetzt auch Versandverpackungen eindeutig als Verkaufsverpackungen und können nicht vorlizenziert werden. Lediglich bei Serviceverpackungen darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt, die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen (z.B. Brötchentüten, Fleischerpapier, Tüten für Obst und Gemüse etc.). Die dualen Systeme sorgen u.a. dann für die Sammlung der Verpackungsabfälle in der Gelben Tonne oder im Gelben Sack, der Papiertonne oder dem Papiercontainer sowie in Glascontainern. Die regelmäßige Abholung ist für den privaten Endverbraucher kostenfrei.

Mit dem neuen Verpackungsgesetz will die Politik das Recycling und den Wettbewerb stärken. Dieses soll durch die Etablierung eines Kontrollorgans gelingen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Produktverantwortlichen zu registrieren. Bei der Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht des Herstellers, unabhängig von Unternehmensgröße und Menge, ohne Beauftragung von Dritten.
Die Registrierung, die elektronisch und spätestens bis zum 1. Januar 2019 erfolgen muss, ist öffentlich einsehbar. Dadurch wird für jedermann kontrollierbar, ob alle Inverkehrbringer ihren Meldepflichten nachkommen. Die Meldung erfolgt unter dem Registerportal LUCID (https://lucid.verpackungsregister.org/), das über die Webseite der Zentralen Stelle erreichbar ist.

Damit die Hersteller mehr Klarheit darüber bekommen, welche Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, hat die Zentrale Stelle einen Katalog für Verpackungen entworfen. Dieser Katalog soll als Orientierungshilfe dienen (https://www.verpackungsregister.org/stiftung-behoerde/konsultationsverfahren/katalog/).

In der Anlage haben wir Ihnen die Übersicht über die Systembeteiligungspflicht von Agrarerzeugnissen beigefügt.

Weitere Informationen unter https://www.verpackungsregister.org/

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