Gerichtskostengebühren bei der Hofübergabe

20. Mai 2015

Gerichtskostengebühren bei der Hofübergabe

Das  OLG  Hamm  hat auf  die  vom  WLV  geführte  Beschwerde  durch  Beschluss vom 16.04.2015
(AZ: I-15W13/15) entschieden, dass für das Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrages lediglich eine Gebühr von 0,5 nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) zu erheben ist. Damit hat sich der WLV mit seiner Rechtsansicht klar durchgesetzt.

Dies bedeutet für alle Landwirte, die seit August 2013 für die landwirtschaftliche Genehmigung des Übergabevertrages einen Kostenbescheid mit einem Gebührensatz von 2,0 nach Ziffer 15110 erhalten und gezahlt haben, dass Sie gegen die Kostenentscheidung unter Hinweis auf das aktuelle Urteil des OLG Hamm das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen können. Hierfür gibt es weder eine Frist noch besteht Anwaltszwang. Selbstverständlich können auch wir in Ihrer Geschäftsstelle Ihnen dabei behilflich sein. Erforderlich ist, dass Sie uns den entsprechenden Kostenbescheid bei Rückfragen vorlegen.

Nach Einlegung der Erinnerung erhalten Sie den zu viel gezahlten Betrag, der in den meisten Fällen nicht unerheblich ist, von der Gerichtskasse erstattet.

Stand 13.05.2015

 

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