Bauern fordern in Berlin Änderung bei Trinkwasserverordnung und AwSV

18. Dezember 2018

Berlin/Kreis Warendorf. Es gab so einiges, was dem Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Hermann-Josef Schulze-Zumloh und Geschäftsführer Dr. Matthias Quas bei ihrem Besuch in Berlin unter den Nägeln brannte. Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker war man mit den Coesfelder Kollegen Michael Uckelmann und Raphael van der Poel sowie dem Referenten für Umwelt- und Agrarpolitk im Landwirtschaftlichen Landesverband, Dr. Jörn Krämer, in die Hauptstadt gekommen, um mit Vertretern von Bundesgesundheits- und Bundesumweltministerium Verordnungen zu diskutieren, die die Menschen im ländlichen Raum aktuell stark beschäftigen.


Dazu gehört unter anderem die neue Trinkwasserverordnung, welche seit Anfang des Jahres in Kraft ist und aktuell von den Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Die Verschärfung der Untersuchungsparameter für "dezentrale kleine Wasserwerke" bei Vermietung, wie verabschiedet zum Tragen kommen, würden die im Außenbereich lebenden Menschen unverhältnismäßig belastet werden", stellte Reinhold Sendker zu Beginn eines intensiven Gesprächs mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums fest. Analysekosten von bis zu 1.000,00 € je Dreijahreszeitraum  werden gefordert. Die Aufgabe von Liegenschaften und ein fortschreitender Strukturwandel seien zwangsläufig die Folge. Dem konnte Hermann-Josef Schulze-Zumloh nur zustimmen. „Hier fordern wir Korrekturen“, so der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes weiter. Gesundheitsschutz sei wichtig, müsse sich aber in einem sinnvollen und für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Rahmen bewegen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kosten auf die Mieter umgelegt würden, so Reinhold Sendker: „sachlich wie fachlich nicht mehr nachvollziehbar“!


Im Rahmen der laufenden Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie, welche den gesetzlichen Rahmen für die deutsche Trinkwasserverordnung vorgibt und noch vor der Europawahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll, setze sich die Bundesregierung für flexiblere Regelungen ein, so die Vertreter des BMG. Für die dann folgende zweijährige Umsetzungsfrist strebe man ebenfalls eine praxisgerechte Lösung auf nationaler Ebene an. Wie diese aussehen könnten, werde man in weiteren Gesprächen ausloten.
In einer weiteren Gesprächsrunde mit Vertretern des Bundesumweltministeriums ging es um die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), welche die Landwirte derzeit stark umtreibe, wie Hermann-Josef Schulze-Zumloh ausführte. Von Seiten der Landwirtschaft wurde kritisiert, dass das Bundesumweltministerium mit der Verordnung zwar die Anforderungen an den Planung, Bau  und Betrieb von Anlagen definiere, die Umsetzung dann aber durch externe Experten des Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft (DWA) erfolge. Gewässerschutz habe auch für die Landwirte oberste Priorität, stellte Geschäftsführer Dr. Matthias Quas klar, doch dieser müsse mit akzeptablem Aufwand erfolgen. Viele Auflagen seien schlichtweg überzogen. Zudem zeige sich, dass auch die Genehmigungsbehörden vor Ort mit der Anwendung des technischen Regelwerks überfordert seien. Auch hier zeigten sich die Vertreter des Ministeriums offen für Lösungsansätze. In einem nächsten Schritt soll nun eine Problemsammlung an einem runden Tisch zusammen mit der DWA erörtert werden.

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