Europa-Abgeordneter fordert bessere Koordinierung der Ziele von EU, Bund und Ländern

11. April 2019

„Foodwatch, PETA & Co. sind inzwischen heilig. Der landwirtschaftliche Berufsstand dagegen ist permanent in der Defensive“. Der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper fand klare Worte, als er im Grünen Zentrum mit Vertretern der Landwirtschaft über die politischen Pläne auf Bundes- und EU-Ebene sprach. Wenige Tage zuvor waren rund 6000 Bauern aus Sorge vor der Zukunft auf die Straße gegangen und hatten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei einer Großkundgebung in Münster ihren Ärger über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung zum Ausdruck gebracht: Weil die EU-Kommission von Deutschland einen stärkeren Grundwasserschutz und Geldstrafen fordert, plant die Bundesregierung unter anderem eine pauschale 20-prozentige Reduzierung der Stickstoffdüngung in nitratbelasteten Gebieten. Deutlich eingeschränkte Pflanzenerträge und -Qualitäten wären die Folge.

"Nirgends geht es Schweinen und Rindern besser als hier"

„Der Berufsstand hat viele Sorgen. Darunter auch die fehlende Wertschätzung. Das müssen wir ernst nehmen“, so Pieper. Der Politiker zeigte Verständnis, dass insbesondere junge Betriebsleiter das Vertrauen in ihre berufliche Zukunft verlören angesichts der aktuellen politischen Pläne. „Dabei geht es Schweinen und Rindern nirgends so gut wie bei uns“, so Pieper.
Er rief die Bauernverbände auf, Politiker fachlich intensiver zu beraten. „Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist nicht mit Bundesstag und Bundesrat abgestimmt worden.“ EU, Bund und Länder müssten ihre Vorstellungen und Ziele künftig besser koordinieren.

2 Messstellen pro Quadratkilometer sind zu wenig

WLV-Umweltreferent Dr. Jörn Krämer gab zu bedenken, dass im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie die 275 Grundwasserkörper in NRW mit rund 1.500 Messstellen auf Nitratbelastung überprüft würden. Das entspreche 2 Messstellen pro 1000 Quadratkilometer. Zu ungenau, findet der Berufsstand.  „Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um die Belastung in den entsprechenden Gebieten zu reduzieren“, so Geschäftsführer Dr. Matthias Quas. Die Wahl der Mittel spielt für den Europaabgeordneten hingegen keine Rolle: „Wie die Nitratbelastung reduziert wird, bleibt Deutschland überlassen. Die EU interessiert nur, dass die Werte sinken“, so Dr. Pieper. Für den Kreisverbandsvorsitzenden ist eine „Gruppenhaftung“ aller Landwirte, die im Umkreis eines belasteten Grundwasserkörpers wirtschaften, nicht die Lösung: „Wir werden uns risiko-orientiert jeden Brunnen vornehmen und genaue Ursachenforschung betreiben. Im Gegenzug erwarten wir den Wegfall der Strafzahlungen und des geplanten 20-prozentigen Abschlags bei der Stickstoffdüngung in belasteten Gebieten“, so Hermann-Josef Schulze-Zumloh.

Ministerin Klöckner strebt Landwirtschafts-verträgliche Regelung an


Bei der Kundgebung in Münster hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Bauern versprochen, die Forderungen aus Brüssel so weit wie möglich landwirtschaftsverträglich umzusetzen. Derweil lotet sie mit den Umwelt- und Landwirtschaftsministern sowie den Verbänden der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes Regelungen aus, die von Brüssel und den Bundesländern akzeptiert werden können.


Daten werden geladen …