Nervenkrieg zur Düngenovelle

24. März 2017

200 Borkener Landwirte demonstrieren in Düsseldorf

Ludger Schulze Beiering bei seiner Ansprache im Rahmen der Demonstration vor der Düsseldorfer Staatskanzlei

Das Tauziehen um die Novelle der Düngeverordnung geht in die entscheidende Phase. Und Borkener Landwirte sind mittendrin im Geschehen. Während WLV-Präsident Johannes Röring (Vreden) gestern Morgen in Berlin im Bundesumweltministerium an Schlichtungsgesprächen teilnahm, haben in Düsseldorf für den Erhalt des im Januar erzielten Düngekompromisses rund 800 Landwirte aus ganz Nordrhein-Westfalen demonstriert – jeder vierte davon kam aus dem Kreis Borken. Vor der Staatskanzlei übergaben Präsidiumsmitglieder der  beiden NRW-Landesbauernverbände eine an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerichtete Resolution. Unter hundertfachem Pfeifengetriller und verbalen Unmutsbekundungen nahm diese stellvertretend Johannes Remmel als zuständiger Fachminister für die Umsetzung der Düngeverordnung (DüngeVO) entgegen.
Die Nachricht am vergangenen Freitag, dass einige grün regierte Bundesländer kurz vor der finalen Abstimmung zur Novelle der DüngeVO am 31. März weitere Verschärfungen draufsatteln und den Kompromiss auf Bundesebene damit wieder zunichte machen wollen, war auf vielen Bauernhöfen eingeschlagen wie eine Bombe. Insbesondere die zusätzlich aufgekommene Forderung, in nitratsensiblen Gebieten die organische Düngung auf maximal 120 kg Stickstoff pro Hektar zu begrenzen, sorgte für Zornesfalten, was während der über einstündigen Wartezeit auf Herrn Remmel bei spontanen öffentlichen Redebeiträgen weiterer Landwirtevertreter deutlich wurde. Durch die geplante Reduzierung der Stickstoffmengen könne man nicht mehr pflanzengerecht düngen. Zudem würden die Kosten der Gülleverwertung explodieren, war vielfach zu hören. Zu den Rednern gehörte auch der Vorsitzende des Kreisverbandes Borken, Ludger Schulze Beiering (Weseke): „Mit Mist kennen wir Bauern uns aus und was hier passiert ist Mist. Herr Remmel, wir haben die Nase gestrichen voll. Das kommt einem Berufsverbot gleich!“ WLV und RLV rechnen damit, dass eine Anwendung dieser Vorschrift eine Verringerung des Tierbestandes in veredlungsstarken Regionen wie dem Westmünsterland um 25 % nach sich ziehen würde.
Die Landesbauernverbände hatten ihre Mitglieder am Dienstag kurzentschlossen zur Demonstration aufgerufen. „Dass dem allein aus dem Kreis Borken mitten in der Zeit der Frühjahrsbestellung 200 Berufskollegen folgen, haben wir aufgrund der Kurzfristigkeit gar nicht zu hoffen gewagt“, sagte auch Schulze Beiering, „Dies unterstreicht, wie existentiell diese Verschärfungen für unsere Betriebe wären.“
Im Januar hatten Vertreter der Länder, des Bundestags und der beiden beteiligten Bundesministerien für Umwelt sowie Landwirtschaft einen Kompromissvorschlag zur Novelle zentraler Regelungen im deutschen Düngerecht vereinbart. Wie schwer dieser erreicht wurde, betonte WLV-Präsident Wilhelm Brüggemeier nochmals bei seiner Ansprache an die demonstrierenden Berufskollegen: „Dieser Kompromiss stand am Ende eines jahrelangen politischen Tauziehens. Er erfolgte vor dem Hintergrund erheblichen Drucks der EU-Kommission und beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die für die bäuerlichen Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen ohnehin schon einschneidende Änderungen bedeuten.“ RLV-Präsident Bernhard Conzen machte bei seiner Ansprache klar, was eine darüber hinausgehende Verschärfung bedeuten würde: „Das bedeutet: Adé Hocheffizienzstandort NRW! Adé regionale Lebensmittelversorgung!“
Hat es was gebracht? Heute Morgen vermelden Johannes Remmel und das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Durchbruch im Düngepoker. Genaue Inhalte wurden noch nicht bekannt.

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Weitere Hintergründe sowie die Resolution im Wortlaut finden Sie im Themenschwerpunkt auf der WLV-Internetseite.

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