Verbandstag der Landwirte mit EU-Kabinettschef Dr. Georg Häusler

19. März 2013

Gütersloh/WLV (Re): Hohen Besuch aus Brüssel konnte am Freitag (15. März 2013) der Kreisverbandsvorsitzende Arnold Weßling begrüßen: Der Chef des Kabinetts von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, der Österreicher Dr. Georg Häusler, war nach Rheda-Wiedenbrück zum Verbandstag der Landwirte gereist.

Zunächst ging Weßling in seiner Begrüßung auf die derzeitige Situation des grünen Berufszweiges ein. „Der Winter hat uns noch jetzt - Mitte März - fest im Griff“, so der Vorsitzende. Auch im Februar 2012 seien die Bauern von einem Kälteeinbruch eiskalt erwischt worden. „Wir gehen aber davon aus, dass die Wintersaaten in diesem Jahr deutlich besser durchkommen als im vorherigen Jahr.“ Bei den Erzeugerpreisen für Milch, Schweine- und Geflügelfleisch gäbe es „noch deutlich Platz nach oben“. Turbulent seien zudem die letzten Wochen hinsichtlich der Schlagzeilen über Pferdefleisch, Bioeier und Aflatoxine gewesen. Die Ursachen lägen im betrügerischen Handeln einiger, aber der Imageschaden für die Landwirtschaft sei groß. Der Vorsitzende machte deutlich, dass bei allem medialen Aufruhr es keine Gefährdung der Verbraucher gegeben habe, es aber trotzdem „inakzeptabel“ sei, er untermauerte: „Wir fordern bei allem eine konsequente, lückenlose Aufklärung.“ Weiter verdeutlichte Weßling, wie wichtig die Erfahrbarkeit des grünen Berufszweiges für den Verbraucher sei. Öffentlichkeitsarbeit sei die Aufgabe aller Bäuerinnen und Bauern. „Welche Fortschritte jeder neu gebaute Stall für die Tierhaltung bedeutet, sehen Kritiker oftmals nicht, das müssen wir erklären und zeigen“, erläutert der Vorsitzende. „Wir müssen der Landwirtschaft und Tierhaltung ein Gesicht geben.“

Weßlings ging darüber hinaus auf die hohe Flächeninanspruchnahme im Kreis Gütersloh für außerlandwirtschaftliche Zwecke, insbesondere auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Wohn-, Gewerbe- und Straßenbau ein. Der Vorsitzende verdeutlichte, dass insbesondere der von vielen erwartete Bau der Autobahn A 33 die Landwirtschaft mit insgesamt rund 1.000 Hektar belaste. Im Kreis Gütersloh sei die landwirtschaftliche Fläche in den letzten 10 Jahren insgesamt um 3,5 % geschrumpft, das seien mehr als 2.200 Hektar. „Das ist eindeutig zuviel!“, unterstreicht der Vorsitzende. Er mahnt einen verantwortungsvollen, flächenschonenden Umgang mit der Resource Boden an und fordert, dass bei Planvorhaben ein sparsamster Umgang mit der Fläche angestrebt werden müsse. „Wichtig ist Qualität statt Quantität!“. Weiter warb Weßling für ein bereits erarbeitetes Konzeptes für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Kreis Gütersloh vornehmlich bei Gewässern hinsichtlich der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Es gäbe hochwertige Entwicklungspotentiale, die in Kooperation mit dem grünen Berufszweig genutzt und durchgeführt werden könnten.

Auf dem Verbandstag ging es weiter mit einer Talkrunde. Anstatt Grußworte sprach der Vorsitzende mit dem Landrat Sven-Georg Adenauer. Der Landrat bekräftigte, dass die grüne Berufssparte gerade im Kreis Gütersloh viel mehr als die Erzeugung von Lebensmitteln sei. Sie umfasse den Umwelt- und Klimaschutz, trage wesentlich zur Energieversorgung, zum Erhaltung unserer reizvollen Kulturlandschaften bei und sichere den ländlichen Raum. Darüber hinaus sei die grüne Berufssparte mit ihren starken vor- und nachgelagerten Bereichen hier im Kreis ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen. Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok (MdEP) umriss Brok kurz die Eckpunkte und mögliche Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik für Ostwestfalen-Lippe und den Kreis Gütersloh. Brok verdeutlichte, das die heimische Landwirtschaft Planungssicherheit benötigte. Er unterstrich die immense Wichtigkeit, dass es für die Bauern innerhalb der Europäischen Union die gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben müsse.

Der Gastreferent der EU-Kabinettschef referierte zum aktuellen Thema „Reform der GAP - Stand der Diskussion und Aussichten“. „Die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU von 2014 bis 2020 gehört für den landwirtschaftlichen Bereich zu den großen Ereignissen des Jahres 2013“, führte Weßling ein. „Die Beschlüsse der derzeit laufenden Verhandlungen werden jeden Bauern in der EU, in Deutschland und im Kreis Gütersloh betreffen.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 8. Februar 2013 auf einen Haushaltsrahmen für die Gemeinschaftsausgaben geeinigt. „Der abgesteckte Finanzrahmen liefert nun endlich eine Verhandlungsgrundlage“, berichtet Weßling. Doch in der Ausgestaltung der künftigen EU- Agrarpolitik seien allerdings noch viele Fragen offen. „Die Ausarbeitung der Agrarreform befindet sich derzeit in der entscheidenden, heißen Phase.“ So fanden beispielsweise am Mittwoch dieser Woche (13. März 2013) Abstimmungsbeschlüsse des EU-Parlaments statt.

Dr. Häusler berichtete im Reethues über den Stand im laufenden Verhandlungs- und Beratungsprozess und seine Positionen. Ein Thema war die Einführung einer europaweiten Regulierung der Milcherzeugung in Krisenzeiten nach dem Ende der Milchquoten im Frühjahr 2015. Dafür hat sich das Europäische Parlament in seiner Sitzung am Mittwoch (13. März 2013) ausgesprochen. „Wir lehnen dieses ab“, gibt Weßling klar zu verstehen, „hierdurch droht den Milcherzeugern eine komplizierte, wenig hilfreiche Reglementierung.“ Zudem sei eine staatliche Mengenregulierung in offenen Märkten nicht möglich und auch angesichts steigender Nachfrage nach Milch, gesellschaftlich nicht vermittelbar sei. Weßling warnte vor falschen Weichenstellungen. Er bekräftigte zudem die ablehnende Haltung des Berufsstandes gegenüber der Herausnahme von Ackerflächen aus der Erzeugung im Rahmen des sogenannten Greenings.

Abschließend hält der Vorsitzende fest, dass der Berufsstand das Frühjahr mit Spannung verfolgen werde. Er untermauert, dass die Landwirtschaft zusammen mit den ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen zu den bedeutendsten Wirtschaftsektoren in Europa aber auch in Ostwestfalen-Lippe und im Kreis Gütersloh gehöre. Die jetzige Entscheidung müssten eine nachhaltige und leistungsfähige Landwirtschaft unterstützen, denn schließlich sei sie die Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts. „Nur gesunde Höfe können gesunde Lebensmittel und Bioenergie erzeugen und die Kulturlandschaft pflegen.“

In der Ausgestaltung der künftigen EU- Agrarpolitik sind allerdings noch viele Fragen offen. Was ist von einer angekündigten EU-Agrarwende des EU-Agrarkommissars Ciolos zu halten? Was ist im Bereich Tierschutz und beim sogenannten Greening zu erwarten? Womit ist nach dem Ablauf der Milchquotenregelung zu rechnen? Welche Folgen haben geplante Umverteilungen zwischen den Mitgliedsstaaten für die deutschen Landwirte? „Wir wollen von Dr. Häusler den Stand im laufenden Verhandlungs- und Beratungsprozess und seine Positionen hören“, erklärt Weßling.

Fakt ist: Häusler steht an der Front der europäischen Agrarpolitik. Er wird den heimischen Landwirten viele Informationen und Details zur geplanten EU-Agrarpolitik und zur Zukunft des grünen Berufszweigs geben können“, erklärt Weßling. Der Vorsitzende ruft seine Berufskollegen auf, die große Gelegenheit zu nutzen und mit dem EU-Agrarexperten Dr. Häusler zu diskutieren. Weßling: „Die Beschlüsse der derzeit laufenden Verhandlungen werden jeden Bauern in der EU, in Deutschland und im Kreis Gütersloh betreffen.“ Alle Landwirte, Landfrauen, Landjugendliche und Interessierte sind herzlich zum Kreisverbandstag am Freitag, 15. März, eingeladen.

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