Geplante Novellierung vernichtet Existenzen!

Über 250 Bauern aus dem Mühlenkreis auf Großkundgebung gegen Verschärfung des Düngerechts

08. April 2019

250 Bauern aus dem Mühlenkreis waren bei der Kundgebung. „Wir wollen Veränderungen gestalten. Aber dafür brauchen wir Zeit“, so Rainer Meyer, „und wir müssen uns auf gewisse Rahmenbedingungen verlassen können.“ Er betont, „wir sind für Gewässerschutz und nicht dagegen.“

Minden-Lübbecke /WLV (Re) „ThursdayForFuture“, „No Farm, No Food, No Future“, „Familienbetriebe erhalten“, „Regional statt Importieren“, „Kooperation statt Ordnungsrecht“, „Verlässlichkeit Jetzt!“: Diese Aussagen waren auf den Schilder der Großkundgebung am Donnerstag (4. April) in Münster zu lesen. Mehr als 1.000 Landwirte aus Ostwestfalen-Lippe, darunter 250 Bauern aus dem Kreis Minden-Lübbecke sowie etwa 150 Personen aus den vor- sowie nachgelagerten Bereichen des grünen Berufszweiges waren bei der Kundgebung. „Wir fordern, dass im Dialog mit dem Berufsstand nach gangbaren Wegen gesucht werden, die nicht die Bauern in ihrer Existenz bedrohen“, erklärt Rainer Meyer, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke. Insgesamt über 8.000 Bäuerinnen und Bauern, auch aus Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und dem Rheinland, kritisierten die neuen Vorschläge des Düngerechts.

„Die geplante Novellierung des Düngerechts werden vermutlich viele heimische Höfe nicht überstehen“, so Meyer. Die Politik verordne mehr als fragwürdige Verschärfungen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Betroffenen gesprochen wurde. Der Berufsstand fordere fachlich dringend gebotene Nachbesserungen. Neben Schweinehalter seien Milch-, Acker, Gemüse-, Obst-und Ökobauern betroffen. „Wir sprechen uns mit der Kritik an den Berliner Vorschlägen keineswegs gegen den Grundwasserschutz aus“, unterstreicht Meyer: „Dieser steht für uns an höchster Stelle.“ Dieses werde beispielsweise in dem großen Engagement der Bauern in den erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen vor Ort deutlich.

Die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung zur drastischen Verschärfung des Düngerechts seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe. Immer mehr kostensteigernden Auflagen und Verordnungen, vor allem politisch gewollte, müssten in der Sache sinnvoll sein, bräuchten flankierende Maßnahmen, aber auch politische Verlässlichkeit. Dies alles ließe bei den aktuellen Plänen aber mehr als zu wünschen übrig.

Gerade erst im Sommer 2017 wurde die neue Düngeverordnung erlassen, die in der Vegetationsperiode 2018 das erste Mal vollständig angewendet wurde. Nach einem guten Jahr werde bereits eine Reform der Reform des Düngerechts gefordert, ohne die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zu betrachten. „Mit der Verschärfung der Verschärfung wird jede Chance genommen, ihre zu erwartende positive Wirkung zu entfalten. Hier werden einfach wieder die Schrauben angedreht, ohne zu gucken, inwieweit das noch nötig ist“, untermauert der Kreisverbandsvorsitzende.

„Wir wollen Veränderungen gestalten. Aber dafür brauchen wir Zeit“, so der Vorsitzende. „Wir müssen uns auf gewisse Rahmenbedingungen verlassen können.“ Er betont, „wir sind für Gewässerschutz und nicht dagegen.“ Die Landwirte seien für weitergehende Maßnahmen offen, aber sie müssten fachlich sinnvoll sein sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Gewässerschutz. „Wir haben einen ganzen Katalog an Vorschlägen dem Ministerium unterbreitet“, unterstreicht Meyer. „Wir sind offen für einen Dialog.“

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