Ideologie- und Interessenpolitik auf den Rücken der Bauern

Beringmeier: „Wir sind für Gewässerschutz, der muss aber sinnvoll und nicht ideologisch sein“

15. April 2019

Bezirksverbandsvorsitzender Hubertus Beringmeier spricht sich hinsichtlich der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung gegen Ideologie- und Klientelpolitik auf den Rücken der Bauern aus

Paderborn /WLV (Re) „Wir Bauern stehen für Grundwasserschutz und für Fachlichkeit, nicht aber für Kuhhandel und reine Interessen- und Klientelpolitik bestimmter Politiker“, so Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe hinsichtlich der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. „Mit heißer Nadel strickten im Februar das Berliner Agrar- und wie wir jetzt wissen - in erster Linie das Umweltministerium einen Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung und sandten diesen nach Brüssel.“ Diese fragwürdigen, fachlich absolut nicht haltbaren Vorschläge zur Verschärfung der Verschärfung kamen hauptsächlich von dem ideologisch geprägten Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth. Flasbarth sei ehemaliger Präsident des Naturschutzbundes (Nabu) und des Umweltbundesamtes und gelte als grüner Ideologe. Selbst Experten der Bundesländer bemängelten damals, dass sie entgegen des üblichen Prozederes nicht eingebunden wurden. „Auch wissen wir, dass Deutschland selbst diese völlig überzogenen Maßnahmen der Europäischen Union angeboten hat“, erläutert Beringmeier, so auch im Westfalen-Blatt zu lesen. In Berliner kreisen würde sogar gemunkelt, dass das Berliner Umweltresort die EU in Sachen Düngeverordnung angestachelt habe.

Die Politik und in diesem Falle das Bundesumweltministerium verordne einfach fachlich mehr als fragwürdige Produktionseinschränkungen, ohne dass zuvor auch nur ansatzweise mit den Betroffenen über die Konsequenzen diskutiert oder gar über Ausgleichsmaßnahmen verhandelt wurde. „Es kann doch nicht sein, dass das Umweltresort mit Flasbarth an der Spitze im Alleingang einen ganzen Berufsstand in den Ruin treibt“, untermauert Beringmeier. Es wird mit keiner anderen Branche so umgesprungen“, ärgert sich Beringmeier und nennt als Gegenbeispiel den mit viel Steuergeldern „versüßten“ Steinkohleausstieg in Deutschland. „Uns geht es gar nicht um Entschädigungsleistungen“, betont der Vorsitzende. Es gehe den Bauern darum, gemeinsam praktikable Wege zu erarbeiten, die die Grundwasserqualität in Deutschland weiter verbessern, ohne die Landwirtsfamilien in der Existenz zu gefährden. „Wir fordern, dass im Dialog mit den Betroffenen nach gangbaren Wegen gesucht wird“, so der Vorsitzende und betont: „Wir sprechen uns mit der Kritik an den Berliner Vorschlägen keineswegs gegen den Grundwasserschutz aus.“ Dieser stehe für an höchster Stelle.

Mehr als enttäuscht von Wasserversorger

„Wir sind zudem vom Bundesverband der Wasser- und Abfallwirtschaft maßlos enttäuscht, über ihren Umgang und auch ihre Tonart gegenüber uns Bauern“, macht Beringmeier seinem Ärger Luft. „Wir haben immer gut gemeinsam zusammen gearbeitet.“ Seit 30 Jahren gäbe es beispielsweise Wasserkooperationen im Kreis Paderborn. Auch in allen anderen Kreisen in Ostwestfalen-Lippe werde das große Engagement der Bauern in den erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen vor Ort deutlich. Zum Hintergrund: In Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern ergreifen die Landwirte für jeden Wasserkörper gezielt Maßnahmen. Dieser freiwillige und kooperative Weg liefert seit drei Jahrzehnten einen gesicherten Beitrag zur Trinkwasserversorgung in NRW. „Wir sind überzeugt, es geht nur miteinander und wir können über den kooperativen Ansatz deutlich mehr erreichen als mit der Brechstange gesetzliche Vorgaben, welche die frustrierten Landwirte dann in die Aufgabe ihrer Familienbetriebe treibt.“

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